Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle

Dieses Toolkit hilft zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich in den Institutionen zurechtzufinden, die die Politik der globalen Entwicklungszusammenarbeit gestalten und überwachen. Dazu gehören der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), die Vereinten Nationen und ihr Forum für Entwicklungszusammenarbeit sowie die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Es verdeutlicht, wie diese Institutionen funktionieren, wo Entscheidungen getroffen werden und wie die Zivilgesellschaft Einfluss darauf nehmen kann – und stärkt so die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, Entscheidungsträger:innen zu hinterfragen und sich wirksam in politische Prozesse einzubringen.

Aufgrund neuer Forschungsergebnisse, die zeigen, dass die tatsächlichen Kosten für die Anpassung an den Klimawandel weitaus höher sind als bisher angenommen, droht den Pazifikstaaten ein jährliches Finanzierungsdefizit von bis zu 6,3 Mrd. US-Dollar. Die Ergebnisse wecken die Sorge, dass die ohnehin hoch verschuldeten Regierungen der Pazifikstaaten gezwungen sein könnten, noch mehr Kredite aufzunehmen, um ihre Bevölkerung vor einer Krise zu schützen, an deren Entstehung sie kaum beteiligt waren.

In der neuen Ausgabe geht es um die Agenda der Weltbank zur Mobilisierung von Privatkapital, die von Afrika ausgehenden Bemühungen um eine Reform des globalen Schuldensystems, die Forderungen amazonischer Bewegungen nach Schulden- und Klimagerechtigkeit, die Bedenken hinsichtlich des schwindenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und praktische Ansätze für widerstandsfähigere Ernährungssysteme.