Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen

Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.

Für die Vereinten Nationen begann 2026 mit einer Liquiditätskrise: Zu den anhaltenden Zahlungsausfällen großer Beitragszahler kamen Finanzvorschriften hinzu, wonach Gutschriften an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, selbst wenn die entsprechenden Barmittel nie eingezogen worden waren, was das Defizit, das damit eigentlich ausgeglichen werden sollte, noch weiter vergrößerte. Die Gutschriftsrückerstattungsmethode war ein wesentlicher Teil dieses Problems.

Politiker, die sich sowohl in Europa als auch darüber hinaus auf die Wettbewerbsfähigkeit fixieren, müssen alte Dogmen hinter sich lassen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass in Europa seit zwei Jahrzehnten Kapital reichlich vorhanden und günstig ist und die Unternehmensgewinne hoch sind, während Investitionen, Produktivität und Löhne stagnieren und der Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen geschrumpft ist.