Fiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise

Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.

Oxfam warnt aus Anlass der Santa Marta-Konferenz vor Rekordgewinnen der sechs größten fossilen Energiekonzerne (Shell, ExxonMobil, Chevron, BP, ConocoPhillips, TotalEnergies) von rund 94 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 – 37 Millionen Dollar täglich. Die Gewinne entstehen durch hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, während Haushalte unter Inflation und Kostensteigerungen leiden. Oxfam fordert Windfall Taxes, um Profite für Klimaschutz und soziale Maßnahmen umzuleiten.

Theory of Change für Afrikas Energiewende

Brot für die Welt und Germanwatch präsentieren eine Theory of Change (ToC) für Afrikas Transformation zu erneuerbaren Energien. Trotz 60% der weltbesten Solarressourcen verfügt Afrika nur über 56 GW erneuerbare Kapazität (hauptsächlich Wasserkraft) und deckt 20% des Energiebedarfs – bei massiver Armut an Strom und sauberem Kochen. Die ToC bietet einen systemischen Rahmen für Dekarbonisierung, wirtschaftliche Chancen und Inklusion, als Leitfaden für Kooperation und Fortschritt.