Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS

In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.

Obwohl – oder gerade weil – die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ein entscheidender Ausdruck globaler Solidarität ist, geht die ODA der EU weiter zurück. Angesichts historischer Kürzungen sowohl seitens der EU-Mitgliedstaaten (MS) als auch der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren nur drei bis vier EU-Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, während Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande weitere Kürzungen angekündigt haben. Im Jahr 2025 gelangte mehr als jeder fünfte Euro, der als ODA gewertet wurde, nicht in die Länder der „Majority World“. Infolgedessen liegen die tatsächlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten verfügbaren öffentlichen Mittel unter den offiziellen Zahlen.

Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.