Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung

Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlägt in einem Bericht vor, Vorteiler für Geber- und Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch miteinander zu verknüpfen: „Statt auf Altruismus und Konditionalität zu setzen, braucht es in Zeiten geopolitischer Fragmentierung, fiskalischer Zwänge und globaler Schocks eine neue Herangehensweise, die die Anreize für Geber- und Partnerländern zusammenbringt. Mutual Interest Development Cooperation (MIDC) bietet ein solches Modell: Die Wahl zwischen unterschiedlich tiefen Partnerschaftsarten, die auf Reziprozität, Reformsignalen und vorhersehbarer Finanzierung beruhen. Indem sichtbare, gegenseitige Vorteile für Partner- und Geberland sichergestellt werden, wird EZ transformativ für reformorientierte Staaten und gewinnt zugleich politische Legitimität in Geberländern. MIDC baut auf bewährten Initiativen auf und verbindet diese mit einem starken Fokus auf das beiderseitige Interesse von Geber- und Partnerländern.“

Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.