Deregulierung im Fokus: EU-Kommissionsprogramm für 2026 stößt auf Kritik

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.

Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.

Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.