Rede von Reem Alabali Radovan zur der Haushaltsdebatte 2025

Die Zeit der »großzügigen« Entwicklungshilfe ist vorbei. Das Engagement der reichen Länder für die offizielle Entwicklungshilfe schwindet rapide. Aufgrund veränderter innenpolitischer Prioritäten, politischer Polarisierung und Forderungen der Verfechter einer strikten Sparpolitik in den Vereinigten Staaten und Europa stagnieren die Budgets für Entwicklungshilfe – oder sinken sogar. Zusagen im Bereich Klimafinanzierung – einst als Beweis für globale Solidarität gepriesen – werden zunehmend aus bestehenden Verpflichtungen finanziert und nicht mit neuen Geldern unterfüttert. Der Rückgang der Hilfe ist jedoch nur ein Teil des Problems. Das tiefere, noch gravierendere Problem besteht darin, dass die reichen Länder quasi nur Kleingeld an den Globalen Süden verteilen, während im Gegenzug von dort große Summen in den Globalen Norden fließen.

Im November 2021 sah es so aus, als sei das Ende der Kohle endlich in Sicht. Auf der COP26 in Glasgow einigten sich die Regierungen von 197 Ländern auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, und viele der weltweit größten Geschäftsbanken verpflichteten sich, ihre Portfolios zu dekarbonisieren. Doch Still Banking on Coal zeigt, dass die Kohlefinanzierung immer noch zunimmt. Es ist, als hätte Glasgow nie stattgefunden!

Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik

Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.