Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten

Deutschlands Partner, Partner Deutschland

Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.

Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland beträgt nach den neuesten Daten 16 Prozent. Anlässlich des Equal Pay Day 2025 zeigt ein DIW-Wochenbericht auf Basis von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP), dass sich hinter diesem Durchschnittswert erhebliche Unterschiede nach Alter und Bildungsniveau verbergen. So nimmt das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei allen Bildungsgruppen mit zunehmendem Alter deutlich zu und ist bei älteren Beschäftigten mit Hochschulabschluss am stärksten ausgeprägt. Dieses Altersmuster ist in Westdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als in Ostdeutschland. Wenn die Politik dem großen geschlechtsspezifischen Lohngefälle entgegenwirken will, muss sie Anreize für eine gleichberechtigtere Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern schaffen. Ansatzpunkte sind unter anderem eine Reform der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) und die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Minijobs. Derzeit machen diese beiden Faktoren Teilzeit- oder Geringbeschäftigung für verheiratete Frauen zumindest kurzfristig finanziell attraktiv und verstärken damit bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt.