Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an

In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.

Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.

Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.