Wettbewerbsorientierte strategische Industriepolitik als Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland

Am 11. Juni haben die Verhandlungsleiter für das Ergebnisdokument von Sevilla einen finalen Entwurf in eine sog. Silence Procedure gegeben. Das heißt, die UN-Mitgliedsstaaten haben 24 Stunden Zeit, um etwaige Einwände geltend zu machen, ansonsten gilt der Entwurf als stillschweigend angenommen. Der Entwurf selbst wurde nicht veröffentlicht. Weil das Papier aber trotzdem in New York und darüber hinaus zirkuliert, hat der Civil Society FfD Mechnism seine Einwände gegen den Vorschlag zusammengefasst.

Die Publikation „Food Barons“ der ETC Group aus dem Jahr 2022 deckte die zunehmende Machtkonzentration von Unternehmen im industriellen Lebensmittelsystem auf. Sie dokumentierte die Zunahme von Fusionen und Übernahmen, den wachsenden Einfluss des Finanzkapitals und das Vordringen der Digitalisierung und anderer disruptiver Technologien in die Lieferketten der Unternehmen. Während der Covid-Pandemie und dem anschließenden Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigten diese Unternehmen, wie sie in Zeiten globaler Schocks oder Krisen ihre Monopolmacht nutzen können, um obszöne Profite zu machen, mit enormen Auswirkungen auf die Menschen in der ganzen Welt.

VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien

Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.