Öffentliche Finanzen, | 5.08.2024

5 Irrtümer, die von den Gegnern der UN-Steuerverhandlungen zu erwarten sind …

… und wie man ihnen begegnen kann

Die zweite und letzte Runde der Verhandlungen über das Mandat für eine UN-Steuerkonvention hat in New York City begonnen (siehe den zusammenfassenden Blog von Tax Justice Network über die Ereignisse der ersten Runde). Es geht darum, dass die Länder diese einmalige Gelegenheit nutzen, um solide Leitparameter zu erarbeiten, die den Weg für ein internationales Instrument zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen frei machen. Wenig überraschend kommen v.a. von OECD-Mitgliedern teilweise hanebüchene Argumente, um den Prozess möglichst zu verwässern.

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Deutschland blickt derzeit ausgesprochen kritisch auf sich selbst: Berlin diskutiert über wirtschaftliche Schwäche, internationalen Bedeutungsverlust und schwindenden Einfluss. Der Blick von außen jedoch fällt bemerkenswert anders aus. Der Germany Reputation Radar 2026 zeigt: Deutschlands internationales Ansehen ist weit stärker, als die deutsche Debatte vermuten lässt. Deutschlands besonderer Vorteil liegt dabei nicht allein in seinem guten Ruf. Unter den verglichenen internationalen Akteuren verbindet kein Land Sympathie und zugeschriebene Kompetenz so stark wie die Bundesrepublik. Aus diesem guten Ruf erwächst eine klare Erwartung: Deutschland soll eine aktive, eigenständige außenpolitische Rolle einnehmen – international nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernehmen. Diese Eigenständigkeit hat auch eine geopolitische Richtung: Eine zu enge Orientierung an den USA und einer von Washington geführten Ordnung ist bei den Befragten deutlich weniger anschlussfähig als eine engere Bindung an China. Starke transatlantische Beziehungen bleiben dabei dennoch mehrheitsfähig. Es geht also nicht um eine Abkehr vom Westen, sondern um ein Deutschland, das Partnerschaft nicht mit Gefolgschaft verwechselt. Genau hier stößt Deutschlands Reputationsvorsprung an seine Grenzen. Weder die Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine noch die Politik im Nahostkonflikt findet in den untersuchten Ländern mehrheitliche Zustimmung – ausgerechnet dort, wo Deutschland sein Ansehen am ehesten in eine vermittelnde, gestaltende Rolle übersetzen könnte, bleibt politisches Kapital bislang ungenutzt. Beliebt heißt nicht automatisch überzeugt.

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