Allgemein, Internationale Zusammenarbeit, Private Finanzierung, | 15.02.2024

Zeit für die Entsolidarisierung der Entwicklungspolitik?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ein Grundsatzpapier zur deutschen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Darin wird die Anpassung der deutschen EZ an einen neuen „globale[n] Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten“ ausbuchstabiert. Es gehe „neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft.“

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Hrsg.: Bundesverband der Deutschen Industrie,

Quelle: https://bdi.eu/publikation/news/zeit-fuer-eine-entwicklungspolitische-zeitenwende

Tags: Transformation / Agenda 2030 & SDGs /

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Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Institut Veblen

Entwicklungspolitik als Friedenspolitik?

Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.

Brot für die Welt