Ökologisierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.

Geberländer wie Deutschland blähen ihre Klima-Hilfen auf dem Papier auf, ärmere Länder müssen sich weiter verschulden

Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, dass die tatsächliche geleistete Unterstützung der reichen Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern 2024 weit unter dem lag, was die gerade offiziell berichteten Zahlen suggerieren. Tatsächlich entspricht sie nur einem Drittel (32,6 Prozent) der von den Geberländern ausgewiesenen Klimafinanzierung.

Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?

Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.