Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen

Zum Tag der Arbeit zeigt eine neue Oxfam-Analyse, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne.

Krieg am Golf verschärft Auslandsschuldenkrise im Globalen Süden

Handels- und geopolitische Spannungen sowie anhaltende und neue Kriege führen in vielen Ländern des Globalen Südens zu einer weiteren Belastung der Staatshaushalte. Besonders in Ländern, die bereits stark durch Zins- und Kreditrückzahlungen an ausländische Gläubiger belastet sind, steigt dadurch das Risiko von öffentlichen Auslandsschuldenkrisen.

Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert in diesem Beitrag, dass die Krise des Multilateralismus nicht nur eine Frage technischer Ineffizienz sei, sondern eine Legitimitäts- und Gerechtigkeitskrise. Er verweist auf Doppelstandards im Umgang mit Konflikten, die wachsende Lücke zwischen globalen Zusagen und realen Ergebnissen sowie auf Schulden, Konflikte und eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Raum als zentrale Bremsen für Entwicklung in der arabischen Region. Abschließend fordert er, Multilateralismus neu auszurichten: mit mehr Rechenschaft, gerechterer Machtverteilung, Reformen der Finanz- und Handelssysteme und stärkerer Einbindung lokaler Perspektiven.