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IPG-Journal
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
IPG-Journal
Zu der seit dem 13. Mai in Washington laufenden Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank an Landraub und Vertreibungen zu beenden.
WeiterlesenFIAN Deutschland, International Planning Committee for Food Sovereignity
Die globale Finanzkrise von 2008 löste eine riesige Welle von Land Grabbing aus. Seither hat der Druck auf landwirtschaftliche Nutzflächen nicht nachgelassen. 15 Jahre später haben sich die Bodenpreise weltweit verdoppelt, und Landwirte werden von allen Seiten unter Druck gesetzt. Riesige Flächen landwirtschaftlicher Nutzflächen werden jetzt für Kohlenstoffkompensationen und andere Formen des „Green Grabbing“ aufgekauft – zusätzlich zum Druck durch konventionelle Grabs. Die Landungleichheit nimmt in allen Regionen der Welt zu. Gleichzeitig werden Landwirte und Gemeinschaften, die für Ernährungssicherheit sorgen und das Land verwalten, verdrängt.
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