Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik

Während Entscheidungsträger*innen und die Zivilgesellschaft auf der London Climate Action Week über Fortschritte zur Bewältigung der Klimakrise debattieren, veröffentlicht urgewald gemeinsam mit 28 NGO-Partnern eine neue Studie, welche die Rolle tausender institutioneller Investoren bei fossilen Aktivitäten transparent macht. Die Investing-in-Climate-Chaos-Website offenbart, welche Vermögensverwalter, Pensionsfonds, Staatsfonds, Versicherungsgesellschaften, Stiftungen und Hedgefonds weiterhin in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen investiert sind, die die Klimakrise vorantreiben.

Die Herausforderungen für Entwicklungsländer im Zusammenhang mit der „WTO-Reform“

Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation im März 2026 befasste sich mit mehreren schwierigen Themen auf ihrer Tagesordnung – eines der umstrittensten und weitreichendsten davon war die Frage der „WTO-Reform“. So wie sie von Industrieländern wie den USA und der EU formuliert wurde, würde eine Reform der Handelsorganisation einige ihrer Grundprinzipien untergraben. Diese Vorschläge stehen in deutlichem Gegensatz zu den langjährigen Forderungen der Entwicklungsländer nach einer Reform der bestehenden WTO-Regeln, die den Einsatz politischer Maßnahmen zur Erreichung der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Strukturwandels einschränken.

Aufbauend auf dem Gipfel für einen neuen Finanzpakt (2023), der zur Verabschiedung des Pakts für Wohlstand, Menschen und den Planeten führte, sowie dem „Africa Forward“-Gipfel (2026) setzt sich Frankreich nach eigenem Bekunden weiterhin dafür ein, das traditionelle Modell der Entwicklungshilfe durch internationale Partnerschaften zu transformieren. Die im Rahmen des G7-Gipfels von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung erkennt an, dass die öffentliche Entwicklungshilfe – die zu 70 % von den G7-Ländern bereitgestellt wird – nicht ausreicht, um den Wachstums- und Beschäftigungsbedarf der Entwicklungsländer zu decken oder ihrem Wunsch nach einer Behandlung als echte Partner gerecht zu werden. Sie bekräftigt die Ansicht, Instrumente zu modernisieren und mehr private Finanzmittel für die Entwicklung zu mobilisieren, insbesondere durch die Entwicklung von Instrumenten zur Risikominderung, wie beispielsweise Garantien.