Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.
Autor*innen: Jürgen Wagner,
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung,
Quelle: https://www.imi-online.de/2022/03/18/geldregen-fuer-die-bundeswehr/
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