„Wir werden immer Kritik ausgesetzt sein“
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Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.
Autor*innen: Jürgen Wagner,
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung,
Quelle: https://www.imi-online.de/2022/03/18/geldregen-fuer-die-bundeswehr/
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Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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