Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Counter Balance
36 zivilgesellschaftliche Organisationen im Vereinigten Königreich, die an den Bemühungen um eine Reform des Finanzsektors beteiligt sind und ein breites Spektrum von „gemeinnützigen“ Gruppen vertreten, haben einen Entwurf für einen „Regulierungsrahmen für Finanzen“ (Future Regulatory Framwork for Finance“ kommentiert. Sie begrüßen die Verpflichtung der Regierung, einen Finanzsektor aufzubauen, der auf Netto-Null ausgerichtet ist und im Interesse der Gemeinschaften und Bürger handelt, der Arbeitsplätze schafft, Unternehmen unterstützt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im ganzen Land fördert.
„Die Überprüfung des künftigen Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen bietet eine große Chance, die Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht der Regeln zu verbessern, die die Branche strukturieren und die zur Erreichung dieser Ziele beitragen können. Wir sind jedoch sehr besorgt über einige wichtige Aspekte der Regierungsvorschläge und geben hier sechs Empfehlungen zur Stärkung der Reformen. Sie beziehen sich auf zwei Bereiche: erstens auf den Zweck der Regulierung und zweitens auf die demokratische Rechenschaftspflicht. Unsere Position wird in den Beiträgen der einzelnen Organisationen zur Konsultation des Finanzministeriums weiter ausgeführt werden. Diese Erklärung hebt die wichtigsten Punkte hervor, die wir gemeinsam vorbringen möchten.“
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Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
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