Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.
Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Studie zu zusätzlichen Steuereinnahmen nach Säule 1 der OECD Vorschläge
In diesem Papier werden Simulationen der Steuereinnahmen vorgestellt, die sich aus dem Vorschlag für den sog. Amount A (Betrag A) der ersten Säule des G20/OECD-Rahmens zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung ergeben. Betrag A zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10% zu ändern. Die Autor:innen berücksichtigen die neuesten verfügbaren Amount-A-Regeln und verwenden eine Reihe von Datenbanken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Betrag A auf etwa 15,6 Mrd. Euro beläuft. Die Studie liefert detaillierte länderspezifische Schätzungen und einen Vergleich mit digitalen Steuern.
Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?
SWIFT: Die nächste Herausforderung bei der Bekämpfung von Schwarzgeldflüssen
Eine neue Studie, die von Forschern des Tax Justice Network (als Teil des TRACE-Konsortiums) veröffentlicht wurde, untersucht das Potenzial, die Mängel, die Reformoptionen und die Verbreitung der Nutzung von SWIFT-Finanznachrichten bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme durch europäische Strafverfolgungsbehörden.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?
Evidenz aus der Schweiz
Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.
WeiterlesenWarum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen
Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.
UN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.