Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds
NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv
Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.
Keine Wellness für Konzerne
Mit einem Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage will Alliance Sud dem Schweizer Bundesrat und Parlament die Chance geben, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Konzerne profitieren.
Länderbezogene Berichterstattung vom Rechtsausschuss mit kleinen Verbesserungen abgesegnet
Am 11. Mai entscheidet der Bundestag über die Umsetzung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für große Konzerne in Deutschland abgesegnet. Damit wird die EU-Richtlinie sehr wahrscheinlich noch vor der Frist am 22. Juni 2023 umgesetzt. Große Verbesserung im Vergleich zum EU-Mindeststandard waren in den Verhandlungen nicht möglich, aber anstatt weiterer Verwässerung gab es im parlamentarischen Verfahren sogar einige kleine Verbesserungen.
Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.
OECD fordert zukunftsorientierte Investitionen und Reformen in Deutschland
Für die Beschleunigung der ökologischen und digitalen Transformation und die Bewältigung des Infrastrukturstaus sind erhebliche öffentliche Mittel erforderlich. Dies zeigt der am 8. Mai erschienene OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2023. Die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen sind in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern. Sie sollten daher insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern anzuheben und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben könnte durch größere Zielgenauigkeit und bessere Wirkungsanalysen gesteigert werden. Zudem könnten die Haushaltsregeln flexibler gestaltet werden, um die nötigen Investitionsausgaben zu ermöglichen.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Spekulation lohnt sich
Steuerprivilegien heizen den Wohnungsmarkt an
In Großstädten explodieren die Mieten, während leistungslose Vermögenszuwächse Superreicher auf Immobilienmärkten kaum besteuert werden. Die umfangreichen Steuerprivilegien im Immobiliensektor begünstigten die Anhäufung von Wohneigentum in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen. Die Folge der Privilegien: Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten.
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordinierung
Vergessene Geschichte und Politik
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordination schließt die jahrzehntelange Wissenslücke in der Geschichtsschreibung zur internationalen Steuerpolitik, vor allem was die UN-Fiskalkommission (UN Fisccal Commission) angeht, die während der frühen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg als übergreifende Steuerbehörde fungierte. Auf der Grundlage von Erkenntnissen aus der politischen Ökonomie und den internationalen Beziehungen wird in dieser kritischen Archivuntersuchung der hartnäckige Einsatz der postkolonialen Entwicklungsländer für die Wahrung der Quellensteuerrechte und des UN-Sekretariats für die Entwicklung gerechter Steuerregeln beschrieben. Dieser Aktivismus führte letztlich dazu, dass die Industrieländer die UN als Forum für die Festlegung internationaler Steuernormen ausschalteten. Das Buch enthält eine aufschlussreiche Vorgeschichte zurArbeit des Völkerbundes zu Kriegszeiten, die die Legitimität des Mexiko-Modells in Frage stellt, des ersten Modellsteuerabkommens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das fachkundig recherchierte Werk ist eine unverzichtbare Lektüre für das Verständnis der Rolle von Politik, Staaten, Sekretariaten und privaten Akteuren in der globalen Steuerpolitik.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne
Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.