Allgemein
Förderung von Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit in Afrika?
Treffen von G7 mit afrikanischen Ländern und weiteren Partnern in Washington
Die Finanzminister der G7, der Mitgliedsländer des G20 Compact with Africa (Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien, Togo) und die Bewerberländer des sog. Common Framework der G20 zur Behandlung der Schuldenkrise (Tschad, Äthiopien, Sambia) zusammen mit wichtigen Geber- und Gläubigerländern und internationalen Partnern (Südafrika, Indonesien, Saudi-Arabien) trafen sich am 12. Oktober 2022 in Washington D.C. am Rande der Tagung des Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG). Dabei verabschiedeten Sie ein kurzes Statement der Vorsitzenden.
UNCTAD warnt vor globaler Rezession durch falsche Politik
Unzureichende finanzielle Unterstützung setzt Entwicklungsländer einer Kaskade von Schulden-, Gesundheits- und Klimakrisen aus
Der Handels- und Entwicklungsbericht 2022 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) prognostiziert ein globales Wachstum von 2,5 % im Jahr 2022, das sich auf 2,2 % im Jahr 2023 abschwächt, und skizziert Maßnahmen zur Abwendung der Krise und zur Unterstützung der Entwicklungsländer
WeiterlesenStreitbeilegung im internationalen Steuerrecht
Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens
Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1
Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.
WeiterlesenWarum eine vierte Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung überfällig ist
Neue Impulse für die Agenda 2030
Die erste Hälfte der Agenda 2030 ist vorbei, und immer noch ist die internationale Staatengemeinschaft weit davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umzusetzen. Das Fehlen finanzieller Mittel zur Umsetzung von Reformen stellt hierbei für Länder des Globalen Südens häufig ein großes Problem dar. Deswegen ist es nach 2015 Zeit für eine neue Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, so die Argumentation von Bodo Ellmers, dem Autor des SEF Global Governance Spotlight 2|2022. Er nennt drei Bereiche, in denen die internationale Finanzarchitektur auf dieser Konferenz dringend an die globalen Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsse.
Nach Pandemie und Krieg
Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik
Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.
Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des UN-Generalsekretärs
Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.
Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7
Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.
Entwicklungsfinanzierung beim UN-Forum für Nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch auf zukünftige Gipfel vertagt. Der Druck zur Einberufung einer neuen Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung wächst.
WeiterlesenDie UN sollten mit den Vorbereitungen für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung beginnen!
Die Vereinten Nationen haben vor über zwanzig Jahren einen wirksamen Ansatz für für zwischenstaatliche und Multistakeholder-Diskussionen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, der internationalen Institutionen und anderer Beteiligter an der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ins Leben gerufen. In Anbetracht der ernsten Herausforderungen für die globale Ökonomie plädiert dieses Papier dafür, diesen Ansatz wieder aufzugreifen und einen Konsens über eine Reihe politischer Maßnahmen zu finden, die auf einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet werden können.