G20 Leaders‘ Declaration 2024

Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.

1. Steuerpolitik: Es wird ein stärkerer Fokus auf progressive Besteuerung und internationale Kooperation betont, um Steuerflucht und schädliche Steuerpraktiken zu bekämpfen. Ein weiteres Thema ist die Besteuerung sog. „High Net-Worth Indiviudals“ (vulgo: Superreiche). Fortschritte bei der Umsetzung der Two-Pillar-Lösung (bestehend aus digitaler Besteuerung und globalem Mindeststeuersatz) bleiben schleppend und unzureichend.
2. Schuldenproblematik: Die G20 bekräftigt ihre Absicht, Schuldentransparenz zu fördern und bestehende Schuldenlösungsmechanismen wie den Common Framework effizienter umzusetzen. Die konkreten Maßnahmen bleiben jedoch vage und zu wenig strukturell, insbesondere für ärmere Länder, die von drückender Verschuldung betroffen sind.
3. Reform der multilateralen Entwicklungsbanken: Die Erklärung ruft dazu auf, die Kapazitäten und Mandate dieser Institutionen zu erweitern, um den SDGs und Klimazielen gerecht zu werden. Kritisch bleibt, dass Fortschritte bei der Beteiligung ärmerer Länder an Entscheidungsprozessen in diesen Institutionen marginal sind.
4. Globale Finanzsysteme: Während Schritte zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel, etwa durch die Umlenkung von Sonderziehungsrechten (SDRs), begrüßt werden, wird deren Wirkung durch unzureichende Strukturen und freiwillige Ansätze begrenzt.

Insgesamt wird die Erklärung von ambitionierten Zielen geprägt, denen jedoch konkrete Maßnahmen und Verbindlichkeit fehlen, um strukturelle Probleme zu lösen und globale Ungleichheiten im Finanzsystem zu reduzieren.

Weiterlesen (extern)