Was kostet die Welt?

Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme | Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022

Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?

Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m

Nachhaltige Imageprobleme

Wie die Wasserkraftindustrie versucht, sich grüner zu präsentieren, als sie es ist

„Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr für nicht nachhaltige Wasserkraft!“ So steht es in diversen Äußerungen der International Hydropower Association (IHA), der Interessenvertretung der globalen Wasserkraftindustrie. Auch der CEO der IHA Eddie Rich versäumt es nicht, in nahezu jedem seiner Statements diesen Satz zu äußern. Auf ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Weltkongress – im September dieses Jahres in San José, Costa Rica – präsentierte der Industrieverband einen neuen Nachhaltigkeitsstandard, mit dem die sozialen und ökologischen Auswirkungen von geplanten Staudammprojekten bemessen und bewertet werden sollen. Vor allem veröffentlichte die IHA aber eine Absichtserklärung, mit der sie sich zu dem Ziel einer nachhaltigen Wasserkraft bekennt. Doch wie will diese Industrie überhaupt nachhaltig sein?

Transformation braucht Struktur

Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen

Egal was die Regierungen bei der zweiten Runde der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt ab April 2022 als Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) verabschieden werden: Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, transformativen Wandel zu organisieren. Der Schutz der biologischen Vielfalt hängt zentral an der Frage, ob die direkten und indirekten Treiber des Biodiversitätsverlusts gebremst werden können, wie der Sachstandsbericht des International Panel on Biodiversity and Ecosystem Services von 2019 eindrücklich belegt. Nur wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen für zunehmende Landdegradation, Klimawandel, Umweltverschmutzung, für den Raubbau an Ressourcen und die Zerstörung von Lebensräumen von der pazifischen Tiefsee bis zu den verbliebenen europäischen Urwäldern und Flusssystemen gebremst werden können, wird das GBF realisierbar sein.

Spiel mit dem seidenen Faden

Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler

Die Corona-Pandemie hat Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht. Die Pandemie hat nicht nur zu vermehrtem Homeoffice geführt und den Onlinehandel in die Höhe schnellen lassen, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme aufgezeigt und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt deutlich gemacht. Nicht zuletzt mit der Entwicklung und Einführung mehrerer COVID-19-Impfungen lässt sich das alte Machtspiel der Globalisierung verdeutlichen: Es gibt Gewinner – aber es werden immer weniger.

Millionäre und Raketen

Warum es uns etwas angeht, dass Elon Musk auf den Mars will

Im Sommer 2021, mitten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie, lieferten sich zwei Milliardäre ein Wettrennen der denkbar elitärsten Art: wer zuerst mit einem privaten Raumflug ins Weltall reisen kann. Damit richtete sich erstmals in größerem Stil die öffentliche Aufmerksamkeit auf die scheinbar aberwitzigen Vorhaben der reichsten Männer der Welt, den Weltraum zu erschließen. Doch was steckt eigentlich dahinter?

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Ablenkung von echtem Klimaschutz

Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden

Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.

Der Wald im Bio-Kapitalismus

Von falschen Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger

Der Wald war schon immer mehr als die Summe seiner Bäume. Er ist es gewohnt, Sehnsuchtsort und Lebensraum zu sein, Brennholz und Konstruktionsmaterial zu liefern und dabei auch noch zahlreiche wichtige Ökofunktionen zu erfüllen. Unsere Ansprüche haben dieses Ökosystem schon mächtig unter Druck gesetzt und an vielen Stellen auf dem Globus mit dafür gesorgt, dass die Wälder erschöpft sind oder vernichtet wurden. Dessen ungeachtet soll der Wald die Menschheit nun auch noch vor einem möglichen Klimakollaps bewahren und als Rohstofflager für die Wirtschaft der Zukunft dienen – der sogenannten Bioökonomie. Das kann nicht gut gehen.

Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Schattenbericht der Zivilgesellschaft

Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.

Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.