Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Deutschlands Schulden wurden gestrichen, warum nicht die des globalen Südens?
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion
Anlass für die Podiumsdiskussion von Debt for Climate International und Degrowth in Action war der 70. Jahrestag des Londoner Abkommens. 1953 erklärten sich Länder – darunter viele aus dem globalen Süden – bereit, mehr als die Hälfte der von Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuften Schulden zu erlassen. Dennoch werden Forderungen aus dem Globalen Südennach einem Schuldenerlass seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Panel diskutierte ein gemeinsames Verständnis von Schulden(un)gerechtigkeit und praktische Schritte, die Einzelpersonen und Organisationen unternehmen können, um sich dem Kampf für einen bedingungslosen Schuldenerlass anzuschließen.
7 gemeinsame Grundsätze für die Transformation des Finanzsystems
Das heutige globale Finanzsystem lässt die Menschen und den Planeten im Stich. Regierungen, Finanzinstitutionen, zwischenstaatliche Organisationen und Systeme beschleunigen weiterhin die Klima- und Biodiversitätskrise, verschärfen Armut, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und sind nicht in der Lage, die dringend notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Climate Action Network und Partner fordern, dass sich die Länder mit höherem Einkommen für eine umfassende und gerechte Umgestaltung des Finanzsystems einsetzen, anstatt von den Ländern mit niedrigerem Einkommen zu erwarten, dass sie sich mit halben Maßnahmen zufrieden geben, während sie die verheerenden Folgen des Klimawandels und die sich überschneidenden, nicht von ihnen verursachten Mehrfachkrisen bewältigen müssen.
Investitionen in unsere Zukunft
Sieben Reformansätze für die EU
Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.
Schuldentausch für Umweltschutz
Debt for environment swaps
Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.
Biodiversität und Finanzen
Management der doppelten Materialität
Wirtschaftliche Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des Verlusts der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig sind die meisten Wirtschaftssektoren in hohem Maße von den Leistungen der Ökosysteme abhängig. Die Zerstörung der Natur stellt die Integrität der Biosphäre in Frage, gefährdet letztlich das Überleben der Menschheit und stellt auch eine erhebliche Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar. Wenn die Finanzinstitute die mit der biologischen Vielfalt verbundenen physischen Risiken und Übergangsrisiken verstehen und beherrschen, können sie Verluste und Reputationsschäden vermeiden. Darüber hinaus kann das Verständnis der Komplexität von Biodiversität und Ökosystemen die Finanzmarktakteure in die Lage versetzen, die wachsenden Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, die sich positiv auf die Natur auswirken.
Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind massiv überdimensioniert
„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. […] Falls alle LNG-Pläne umgesetzt werden, sind Fehlinvestitionen, sog. „Stranded Assets“ absehbar.“ Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des in Köln ansässigen NewClimate Institute.
Verschuldung als Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt
Die Weltnaturschutzkonferenz muss sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen
Zum ersten Mal gibt es potenzielle Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen. Der Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung von Ressourcen fordert das CBD-Sekretariat auf: „[einen Bericht über die Beziehung zwischen Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und der Umsetzung des Übereinkommens zu erstellen, um spezifische Hindernisse für die Umsetzung des Übereinkommens zu beseitigen]“.
Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss
Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.
Aligning Financial Intermediary Investments with the Paris Agreement
Das Pariser Klimaabkommen definiert das Ziel, die Finanzströme an emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden auszurichten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Entwicklungsbanken – viele haben sich bereits verpflichtet, ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Bislang haben sich ihre Bemühungen vor allem auf direkte Projektfinanzierungen konzentriert. Die meisten Entwicklungsbanken leiten jedoch erhebliche Teile ihrer Investitionen über Finanzintermediäre. Auch diese „indirekten“ Investitionen müssen an die Ziele des Pariser Abkommens angepasst werden. Germanwatch, das NewClimate Institute und das World Resources Institute schlagen hierfür einen stufenweisen Ansatz vor.