Ein Sieg der Multis über die Menschen in Sachen Steuern

Wieder einmal haben die Regierungen der G7-Staaten beschlossen, die Interessen multinationaler Konzerne über die Interessen der Entwicklungsländer, kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer eigenen Bürger zu stellen. Diesmal haben sie multinationale US-Konzerne von der für 2021 vereinbarten globalen Mindestkörperschaftssteuer befreit. Den USA darf nicht erlaubt werden, die globale Politik zu diktieren.

Wird die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg?

Es ist heutzutage leicht, dem Multilateralismus pessimistisch gegenüberzustehen. Jüngste internationale Zusammenkünfte – darunter der Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2023, der Zukunftsgipfel 2024 und eine ganze Reihe von UN Klimakonferenzen – haben nur unerfüllte Versprechen hervorgebracht. Kann die Ende dieses Monats stattfindende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump die internationalen Verpflichtungen der USA aufgibt, multilaterale Initiativen ablehnt und Chaos und Verwirrung im Welthandel stiftet, besser laufen?

Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft: Vorschläge für eine erneuerte globale Entwicklungsfinanzierungsagenda

Bericht der Internationalen Expert:innenkommission für Entwicklungsfinanzierung

Die bisherigen Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, Doha und Addis Abeba) haben gezeigt, dass es für die Erleichterung ihrer Arbeit sehr nützlich war, einen inspirierenden technischen Bericht einer pluralistischen Gruppe von Expert:innen zu haben. Deshalb wurde 2024 eine internationale Expert:innenkommission eingerichtet. Deren Bericht enthält eine umfassende Reihe von Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen, die alle an den inhaltlichen Vorbereitungen und Verhandlungen des Abschlussdokuments für die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla beteiligten Interessengruppen unterstützen sollen. Der Bericht bietet eine Fülle innovativer Ideen und neuer Perspektiven, die für die Gestaltung der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.

Aufbau eines Puffers gegen Lebensmittelpreisschocks

Obwohl die Lebensmittelinflation seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 weltweit gesunken ist, ist sie in vielen Ländern mit niedrigerem Einkommen nach wie vor hoch oder steigt weiter an. Als G20-Präsidenten in diesem und im nächsten Jahr sollten Brasilien und Südafrika Strategien zur Regulierung der Rohstoffmärkte entwickeln und gleichzeitig die Bemühungen zum Aufbau regionaler Pufferbestände an Grundnahrungsmitteln anführen.

Die „Billions to Trillions“-Farce

Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.

Bei der globalen Steuerreform steckt der Teufel im Detail

Die Entwicklungsländer müssen sich zwischen zwei verschiedenen Steuervorschriften entscheiden, von denen eine von der OECD und die andere von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Die UN-Version ist die bessere Alternative, weil sie einfacher zu verwalten ist und, was noch wichtiger ist, es diesen Ländern ermöglichen würde, mehr Einnahmen zu erzielen.

„Put the UN in Charge of International Taxation“

Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.

Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht

Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen

Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.

Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen

In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“