Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Zeit für Reformen

Staatsverschuldung kann für die Entwicklung entscheidend sein. Regierungen nutzen sie, um Ausgaben zu finanzieren, ihre Bürger zu schützen und in sie zu investieren und ihnen den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. Wenn die Staatsverschuldung jedoch übermäßig wächst oder ihre Kosten den Nutzen übersteigen, wird sie zu einer schweren Belastung. Genau das ist heute in den Entwicklungsländern der Fall.

Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.

Mehr Investitionen in die Transformation der Ernährungssysteme ist notwendig

Die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) der Vereinten Nationen ist ein hochrangiges globales Forum zur Mobilisierung finanzieller Mittel für nachhaltige Entwicklung – insbesondere zur Umsetzung der Agenda 2030. Die Konferenz im Jahr 2025 findet vor dem Hintergrund zahlreicher Rückschläge beim Erreichen des Ziels „Null Hunger“ (SDG 2) und eines Rückzugs vieler traditioneller Geberländer aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) statt. Die Welthungerhilfe sieht einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Mitteln – dennoch bleibe der Entwurf des Abschlussdokuments, das sogenannte „Compromiso de Sevilla“, weitgehend auf dem Stand bisheriger Zusagen stehen.