Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent verursacht am Tag über 800 Kilogramm CO₂-Emissionen, so viel wie eine Person der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise. Der Bericht „Climate Plunder“ offenbart die drastischen Unterschiede zwischen reichen und ärmeren Bevölkerungsschichten bei den weltweiten CO₂-Emissionen.

Die Europäische Kommission hat sich schwer getan, gegen überhöhte Preise in Europa vorzugehen, obwohl es Belege dafür gibt, dass diese im Zusammenhang mit Marktmacht entstehen. Aline Blankertz, Todd Davies, Justine Haekens und Nicholas Shaxson argumentieren, dass die Kommission durch die Einführung von Rechnungslegungs- und Finanzanalysen als Teil ihres Instrumentariums besser verstehen und handeln kann, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.

Die 16. Ministerkonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD 16) fand letzte Woche inmitten globaler Handelsstörungen und einer schweren Finanzierungskrise im gesamten UN-System statt. Diese Herausforderungen unterstreichen zwar die wachsende Bedeutung der UNCTAD als heterodoxe Institution für Handels- und andere Wirtschaftspolitik, machten es jedoch auch schwierig, das Mandat der Organisation für die nächsten vier Jahre festzulegen. Dennoch wurde das Abschlussdokument einstimmig angenommen und enthält mehrere bemerkenswerte Neuerungen hinsichtlich der Rolle der UNCTAD.