Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.

Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.

Die Neubestimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA

Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsch­lands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hin­aus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.