Handel, | 19.05.2025

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

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Autor*innen: Fabian Flues,

Hrsg.: Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura,

Quelle: https://power-shift.de/briefing-gefaehrlicher-praezedenzfall-schiedsgerichtsklage/

Tags: ISDS / Klima /

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Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Beiträge multilateraler Entwicklungsbanken zum COP26 Energy Consensus

Die globale Energiewende befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Trotz historischer Zusagen auf der COP28 – Verdreifachung erneuerbarer Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in gerechter und fairer Weise – bleiben Investitionen global ungleich verteilt und unzureichend. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind in einer einzigartigen Position, um diese Lücke zu schließen – doch ihre bisherigen Beiträge, einschließlich fortlaufender Investitionen in fossile Energien, reichen nicht aus.

Germanwatch