Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen
Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.
Die Bridgetown-Initiative
Umgestaltung des Entwicklungsfinanzierungssystems zur Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit in Schwellenländern?
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfand, war wichtig, um die Klimafinanzierung in Schwellenländern ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere der Loss-and-Damage-Fonds, der die durch den Klimawandel verursachten Verluste der Schwellenländer ausgleichen soll, fand weltweit Beachtung. Eine weniger beachtete, aber äußerst wichtige Diskussion drehte sich um die von Barbados geleitete Bridgetown-Initiative. Die Bridgetown-Initiative setzt sich für die vom Klimawandel gefährdeten Länder entlang des Äquators ein und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen globalen Finanzsystems unter Führung des IWF und der Weltbank, um die Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln für den Klimawandel und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit in den so genannten „Frontier-Ländern“ zu ermöglichen.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten
Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.
Verbraucherportal Faire Fonds
Trotz Regulierung und Nachhaltigkeitsversprechen der Fondsindustrie fließt jeder fünfte Euro immer noch in (klima-)schädliche Geschäftsmodelle
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein weiteres Update des frei zugänglichen Verbraucherportals Faire Fonds veröffentlicht. Das Portal analysiert mittlerweile die Beteiligungen von insgesamt 2.580 in Deutschland zugelassenen Publikumsfonds an 1.108 ausgewählten, konfliktbehafteten Unternehmen. Untersucht werden unter anderem die Eigen- und Fremdfonds der vier größten deutschen Fondsgesellschaften: Allianz Global Investors, Deka, DWS und Union Investment.
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
Wir haben es satt!-Aufruf 2023
Am 21. Januar 2023 findet die nächste Wir Haben Es Satt!-Demo in Berlin statt. Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.: „Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!“
Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
Lebensmittelpreise: Spekulation und teure Energie
Alle Länder, ob arm oder reich, ächzen derzeit unter den hohen Lebensmittelpreisen. Sie führen nicht nur dazu, dass die Haushalte zu billigeren und ungesünderen Nahrungsmitteln greifen, sondern sind für die Ärmsten eine existenzielle Bedrohung: Der Anteil der Hungernden steigt wieder seit 2020. Die Ursachen für die hohen Preise liegen teils nur indirekt an der Nahrungsmittelknappheit, Spekulationen auf Nahrungsmittel und die hohen Preise für fossile Energien sind die Treiber. Es braucht Lösungen, um aus dieser Fehlentwicklung herauszukommen.
Eine Fibel über Daten und soziale Gerechtigkeit
Die Erfassung und Nutzung von Daten sowie der Einsatz von datengesteuerten Systemen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens haben unterschiedliche Auswirkungen auf Gemeinschaften in aller Welt. Die mit diesen Prozessen verbundenen Chancen und Schäden sind extrem ungleich verteilt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.
WeiterlesenEine Fibel zu Daten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Die Daten-Governance konzentriert sich immer noch fast ausschließlich auf den Schutz vor Schaden und auf negative Rechte. Da Daten in der heutigen Zeit die wertvollste Ressource sind, müssen wir auch Konzepte für positive Rechte auf den Wert von Daten entwickeln, und zwar für die Betroffenen, aber auch für „Datenarbeiter“. Für beide Kategorien werden sowohl individuelle als auch kollektive wirtschaftliche Datenrechte benötigt. Diese Fibel unternimmt einen ersten Versuch in diese Richtung und bietet einen vierteiligen, auf Rechten basierenden Rahmen für Daten und wirtschaftliche Gerechtigkeit.