Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Wie man sicherstellt, dass Schuldentragfähigkeit nachhaltige Entwicklung beschleunigt
Ausgehend von den Schritten, die die Bretton-Woods-Institutionen zur Anpassung an die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unternommen haben, werden in diesem Papier Wege vorgeschlagen, wie die Methoden der Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) besser an die SDGs angepasst werden könnten.
Schuldenforderungen & Ablenkungsmanöver für den Klimaschutz entlarven
Die Klimawandel-Schuldenfalle, in die viele Länder des globalen Südens geraten sind, wird zunehmend erkannt. Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Vorschlägen, die nicht ausreichen, um das Ausmaß der Schulden- und Klimaherausforderungen zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge dazu dienen, von den tiefgreifenden Veränderungen, die zur Lösung des Problems erforderlich sind, abzulenken, sie zu verzögern und zu vermeiden. Dieses Briefing entlarvt diese falschen Lösungen und fördert echte, erreichbare Lösungen, die auf einem umfassenden Schuldenerlass und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung beruhen.
Höchste Schuldenzahlungen der klimagefährdeten Länder seit drei Jahrzehnten
Die Schuldenzahlungen der durch den Klimawandel am stärksten gefährdeten Länder werden voraussichtlich den höchsten Stand seit über 30 Jahren erreichen. Neue Zahlen, die anhand von Daten der Weltbank und des IWF berechnet wurden, zeigen, dass die Auslandsverschuldung im Jahr 2024 den höchsten Stand seit mindestens 1990 erreichen wird.
Entwicklung finanzieren?
Eine Bewertung der Mobilisierung inländischer Ressourcen, illegaler Finanzströme und des Schuldenmanagements
Mitte 2025 werden die Regierungen der Welt in Spanien zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. Dies wird ein entscheidender Moment sein, um die Fairness und Effizienz der globalen Wirtschaftspolitik zu bewerten und die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, sich mit den zugrunde liegenden systemischen Fragen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit zu fragen: Wie steht es um die Entwicklungsfinanzierung? In diesem Bericht wird die Situation mit besonderem Augenmerk auf das Schuldenmanagement, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und illegale Finanzströme in neun Schwerpunktländern bewertet: Bangladesch, Ecuador, Grenada, Kenia, Marokko, Nepal, Peru, Philippinen und Sambia.
Zwischen Leben und Schulden
Die meisten afrikanischen Länder gaben im vergangenen Jahr mehr Geld für die Rückzahlung von Auslandsschulden aus als für die Gesundheits- oder Bildungsversorgung – und in einigen Fällen sogar für beides -, da der Kontinent die schlimmste Schuldenkrise seit einer Generation erlebt, so ein neuer Bericht von Christian Aid.
Feminismus in der Staatsverschuldung – ein Menschenrechtsansatz
In der aktuellen internationalen Finanzarchitektur, in der Kreditvergabe und Kreditaufnahme die Wirtschaftslandschaft prägen, gibt es eine oft ignorierten Zusammenhang zwischen Geschlechterdynamik und Staatsverschuldung. Das neue Buch „Feminism in public debt – A human rights approach“, das im September 2023 in spanischer Sprache erschienen ist, behauptet, dass Verschuldung von Natur aus ein feministisches Thema sei, und stellt herkömmliche Ansichten über Staatsverschuldung in Frage. Das Buch, das am 16. Mai 2024 in englischer Sprache erscheint soll, bietet eine neue Perspektive auf die Staatsverschuldung, indem es eine feministisch-strukturelle Sichtweise verwendet und sich vor allem auf die verschuldeten Länder Lateinamerikas konzentriert. Es zielt darauf ab, die komplizierten Verbindungen zwischen Schulden, Geschlecht und Menschenrechten zu beleuchten.
Debt Swap auf Galapagos: ein Jahr ohne Investitionen in die Natur
Am 9. Mai 2023 kündigte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) einen Schuldentausch an, der als die „weltweit größte Umwandlung von Schulden in Naturkapital“ bezeichnet wurde. Zuvor, im April des Vorjahres, wurde in Europa bekannt gegeben, dass die Credit Suisse ecuadorianische Schuldverschreibungen in bar gekauft hatte. Im Anschluss an diese Ankündigung gewährte die IADB eine Garantie in Höhe von 85 Millionen Dollar, um die Tragfähigkeit des Schuldenabkommens für 18,5 Jahre zu unterstützen. Ziel war es, zusätzliche philanthropische und private Beiträge für ein Strukturanpassungsprogramm zu mobilisieren, das den dauerhaften Schutz der Meeresökosysteme von Galápagos gewährleisten soll. Ein Jahr nach der Durchführung des Galapagos-Debt Swaps findet eine neue LATINDADD-Studie keine Anzeichen dafür, dass der Galapagos Life Fund, der von dem Debt Swap profitiert hatte, bisher in Schutz, Überwachung und Kontrolle investiert hat.
Klimaverträgliche Schuldenklauseln
Gut oder schlecht für den globalen Süden?
Wenn ein Land von einem katastrophalen externen Schock wie klimatischen Extremereignissen betroffen ist, gibt es derzeit keine umfassende und einheitlich angewandte Methode zur Aussetzung von Schuldenzahlungen. Klimaresistente Schuldenklauseln (CRDCs) werden als ein Instrument zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Aber sind sie eine angemessene Lösung?
Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF
Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.
Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.