Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
COP28-Ergebnisse zur Schuldengerechtigkeit: ein Vermächtnis der sich verschärfenden Schuldenkrise
Trotz einiger Fortschritte bei der Anerkennung der Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, entsprechen die Ergebnisse von COP28 nicht den Bedürfnissen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt und lassen die Länder des globalen Südens ohne die Mittel zurück, die sie dringend zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.
Sambias (Beinahe-)Schuldenabkommen
Die sambische Schuldenkrise hat enorme Auswirkungen auf die Menschen im ganzen Land. Die daraus resultierenden Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen haben die Gemeinden, in denen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag verdienen, besonders hart getroffen. Aus diesem Grund fordern Aktivisten seit Beginn der Krise einen Schuldenerlass.
Die Schuldenkrise des globalen Südens bremst die Klimaambitionen
Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 wird wahrscheinlich betonen, wie wichtig es ist, die Emissionen vor 2030 zu senken. Da jedoch viele klimaschädliche Länder nicht in eine kohlenstoffarme Entwicklung investieren können, wenn ihnen kein Schuldenerlass gewährt wird, müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Schuldenarchitektur und die Bereitstellung von mehr konzessionärer Finanzierung einigen.
ESG-Staatsanleihen im globalen Süden
10 Fragen zu Schulden und Klimagerechtigkeit
In den letzten Jahren hat das Interesse an ethisch gekennzeichneten Anleihen für Länder des globalen Südens stark zugenommen. Dazu gehören so genannte „grüne“ und „soziale Anleihen“ und Derivate, darunter „nachhaltigkeitsbezogene Anleihen“ und „blaue Anleihen“, die jetzt stark für kleine Inselentwicklungsstaaten (SIDS) gefördert werden. In den vergangenen fünf Jahren haben mindestens 22 Länder des globalen Südens staatliche Umwelt-, Sozial- und Governance-Anleihen (ESG-Anleihen) begeben und dabei weit über 60 Milliarden US-Dollar eingenommen. Die meisten internationalen Organisationen sehen dies als eine positive Entwicklung an, und die Ausweitung von ESG-Anleihen ist heute eine gängige Empfehlung bei internationalen Treffen und Vereinbarungen zu Klima und Biodiversität. Dieser Bericht bietet eine kurze Einführung in staatliche ESG-Anleihen und untersucht Grenzen und Risiken der ESG-Finanzierung.
Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln
Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.
Finanzierung von Staatsaufgaben
Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik
Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.
Wunder oder Fata Morgana: Sind Schulden-Swaps wirklich ein Wundermittel?
Ende des Jahres 2023 befinden sich 136 Länder in einer kritischen Schuldensituation. Gleichzeitig hat sich der fiskalische Spielraum verkleinert, was viele, darunter Regierungen, UN-Organisationen und einige internationale NRO, dazu veranlasst hat, Schuldentauschgeschäfte (debt swaps) als innovative Lösung für die Bewältigung von Staatsschuldenproblemen zu betrachten und gleichzeitig Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder Klimaschutzmaßnahmen zu generieren. Schulden-Swaps sind zwar nicht neu, gewinnen aber in internationalen Entwicklungs- und Klimaforen zunehmend an Aufmerksamkeit, vor allem durch die Verbreitung von sogenannten „Schulden-gegen-Natur-Swaps“ (debt for nature swaps).
Führende Expert:innen fordern auf der COP28 einen Schuldenerlass
Mehr als 550 Wirtschafts-, Entwicklungs- und Klimaexpertinn:en, darunter Yanis Varoufakis, Thomas Picketty, Jayati Ghosh, Ann Pettifor und Jason Hickel, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie einen Schuldenerlass auf der COP28 fordern. Der offene Brief wurde auch von fast 300 Organisationen weltweit unterstützt, darunter einige der wichtigsten Klimanetzwerke, internationale Entwicklungs-NGOs und Menschenrechtsorganisationen.