Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.
Ein Rahmenkonzept für Klimareparationen für die karibischen SIDS
Dieser Bericht entwickelt ein praktisches und auf Gerechtigkeit ausgerichtetes Rahmenkonzept für Klimareparationen in der Karibik, das über die traditionellen Diskussionen um Verluste und Schäden hinausgeht und den Schwerpunkt stärker auf Verantwortung, Wiedergutmachung und strukturelle Klimagerechtigkeit legt. Er argumentiert, dass die karibischen SIDS nicht lediglich als Empfänger von Klimahilfe behandelt werden dürfen, sondern als Klimagläubiger mit legitimen Ansprüchen auf Reparationsfinanzierung, Schuldengerechtigkeit und politischen Handlungsspielraum.
Wie Investoren Mikrofinanzfonds verantwortlich mitgestalten können
Mikrofinanz wird weithin als Instrument zur Förderung finanzieller Inklusion und Armutsbekämpfung angesehen. Gleichzeitig weisen Forschung, Medienberichte sowie Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf die Risiken von Überschuldung durch Mikrokredite in verschiedenen Ländern hin. Das Briefing Paper analysiert die strukturellen Risiken von Überschuldung und beleuchtet die Rolle, die institutionelle Investoren bei der Bewältigung dieser Risiken spielen können. Es stellt konkrete Mindeststandards vor, die institutionelle Investoren im Rahmen von Stewardship und Engagement gegenüber Mikrofinanzinvestmentanbietern einfordern können, um dazu beizutragen, dass Mikrofinanzinvestitionen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, ohne die finanzielle Vulnerabilität der Kreditnehmer:innen zu verschärfen.
Mit steigenden Kreditkosten gerät die Entwicklungsfinanzierung unter Druck
Ein neuer UNCTAD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Entwicklungsländer aufgrund steigender Kreditkosten weniger Geld für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Zwischen 2018 und 2024 führten steigende Zinszahlungen in 99 Entwicklungsländern – in denen 5,5 Milliarden Menschen leben – zu einer Verringerung des für Entwicklungszwecke verfügbaren finanzpolitischen Spielraums. Entwicklungsländer zahlen weiterhin deutlich mehr für externe Finanzierungen als Industrieländer. Die UNCTAD fordert nationale Reformen und verstärkte internationale Maßnahmen, um die Finanzierungskosten zu senken und den Umfang sowie den Zugang zu erschwinglichen, langfristigen Finanzmitteln zu erweitern.
Das Schweigen der G7: Europas blinder Fleck beim Gläubiger-Bailout in der Ukraine
Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa und der Ukraine hat erlassjahr.de europäische Regierungsspitzen in einem Brief auf einen sich abzeichnenden Skandal hingewiesen: 4,4 Milliarden US-Dollar fließen bis Mitte 2029 aus der Ukraine an private Gläubiger – indirekt finanziert durch Hilfszahlungen von Partnerstaaten. Auch europäische Steuergelder landen auf Konten von Hedgefonds und Investoren. Unsere Botschaft: Verhindert diesen Bailout privater Gläubiger mit öffentlichen Geldern! Doch seit inzwischen zwei Monaten warten wir vergeblich auf eine Antwort. Während Milliarden an die Ukraine fließen, schauen europäische Regierungen tatenlos zu, wie ein Teil dieser Mittel an private Gläubiger umgeleitet wird. Sie nehmen damit eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten privater Investoren in Kauf.
Abstimmung über Gesetzentwurf der New Yorker Staatsversammlung zur Entschuldung vertagt
Die New Yorker Staatsversammlung hat es versäumt, über ein Gesetz abzustimmen, das sog. „Geier“-Fonds stoppen, US-Steuerzahler und Renten sichern sowie zur Senkung der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise beitragen würde. Der „Champerty Fix Act“ (S.1477, A.643-A) war mit überwältigender Mehrheit vom Senat verabschiedet worden und hätte in der Staatsversammlung die notwendigen Stimmen erhalten, wenn er zur Abstimmung gebracht worden wäre.
Nach ihrer Pfeife tanzen: Ratingagenturen, Länderrisiko und Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden
Ein neuer Bericht von Latindadd und Third World Network analysiert, wie die drei großen Ratingagenturen – Moody’s, S&P und Fitch – die Finanzierungsbedingungen für Staaten im Globalen Süden beeinflussen. Anhand von neun Länderfallstudien, darunter Argentinien, Belize, Kolumbien, Ecuador, Indonesien, die Malediven, Pakistan, Sri Lanka und Sambia, zeigt er, wie Ratingmaßnahmen Marktstress verstärken, Kreditkosten erhöhen und den politischen Handlungsspielraum einschränken können. Der Bericht hebt hervor, dass mehr als 95 Prozent der Herabstufungen von Länderratings im Jahr 2020 Schwellen- und Entwicklungsländer betrafen, während Klimaschocks, Umschuldungen und Entscheidungen über öffentliche Ausgaben weiterhin zu verschärften Finanzierungsbedingungen führen.
Quo vadis, Ukraine? Wie private Gläubiger künftige Umschuldungen erschweren
Während öffentlich vor allem über ein Ende des Krieges diskutiert wird, gerät ein entscheidender Faktor aus dem Blick: Die Zukunft der Ukraine wird auch über ihre Entschuldung entschieden. Dabei spielen private Gläubiger eine zentrale Rolle. Zwar wurden 2024 und 2025 Umschuldungen vereinbart. Die Schuldenerlasse blieben jedoch deutlich hinter dem zurück, was die Ukraine für eine nachhaltige Entlastung benötigt hätte. Noch problematischer ist jedoch: Im Falle einer erneuten Umschuldung würden ihre Forderungen über Nacht massiv ansteigen.
Senat von New York verabschiedet Gesetzentwurf zur Entschuldung und gegen „Champerty“- und „Vulture“-Fonds
Der Senat des Staates New York hat am 2. Juni ein Gesetz zur Entschuldung verabschiedet, das Schuldenerleichterungen vorsieht und räuberische Hedgefonds daran hindert, krisengeschüttelte Länder auszubeuten. Der „Champerty Fix Act“ wird nun an die State Assembly weitergeleitet. Da genügend Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorliegen, kann der Sprecher der Staatsversammlung, Heastie, das Entschuldungsgesetz noch vor Ende der Sitzungsperiode zur Abstimmung bringen.
Common Framework: Neues MoU-Template zementiert harte Gläubiger-Interessen
Das US-Finanzministerium hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft überraschend eine Mustervorlage für die bilateralen Absichtserklärungen (MoU) bei Verhandlungen unter dem Common Framework veröffentlicht. Leider bietet es eine herbe Enttäuschung. Es bringt den Schuldnerstaaten kaum Klarheit und verschiebt die Macht weiter in Richtung Gläubiger. Das Template untermauert auch noch einmal, dass im Common Framework keine richtigen Schuldenschnitte möglich gemacht werden, es werden lediglich drei mickrige Optionen bei den Zinssätzen angeboten. Auch bei den ewigen Baustellen – wie der Definition von comparability of treatment – bleibt alles beim unbefriedigenden Alten. Kurz gesagt: Außen hui, innen ein Instrument zur Gläubiger-Bevorzugung (via erlassjahr.de).