Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Jetzt oder nie
Mobilisierung von Kapital für Klima und Naturschutz in einer Welt der Schuldenkrisen
Ein Zyklus von Wetterextremen, finanzieller Instabilität, unhaltbaren Schuldenständen und hohen Kapitalkosten schränkt den fiskalischen Spielraum in Schwellen- und Entwicklungsländern genau zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine drastische, schrittweise Erhöhung der Umweltinvestitionen erforderlich ist. Ein neuer Bericht untersucht die Fähigkeit von 108 Schwellenländern, ausländisches Kapital zu mobilisieren, und stellt diese Fähigkeiten dem Bedarf an Umweltinvestitionen bis 2030 gegenüber. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich abzeichnende Schulden- und Entwicklungskrise ein ernsthaftes Hindernis für 91 Länder darstellt, ihre notwendigen Umweltinvestitionen zu tätigen.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Sri Lankas Schuldenrestrukturierung schadet älteren Frauen
Obwohl es sowohl in reichen als auch in armen Ländern ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle gibt, ist das Problem in den Entwicklungsländern besonders akut. Die jüngste Umschuldung Sri Lankas, die auf Pensionsfonds abzielte, hat gezeigt, wie die wachsende Staatsschuldenkrise in Entwicklungsländern noch mehr ältere Frauen in die Armut treiben könnte.
Die rechtlichen Grundlagen der afrikanischen Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung in den afrikanischen Volkswirtschaften ist zum Gegenstand kritischer Betrachtungen geworden, da sich die Länder mit den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen auseinandersetzen. In diesem Forschungspapier werden die komplexen Zusammenhänge der Staatsverschuldung in Afrika umfassend untersucht, um ihre historischen Wurzeln, rechtlichen Grundlagen, theoretischen Dimensionen, Entstehungsprozesse, Rechte und Verbindlichkeiten sowie Transparenzmechanismen zu beleuchten.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
COP28-Ergebnisse zur Schuldengerechtigkeit: ein Vermächtnis der sich verschärfenden Schuldenkrise
Trotz einiger Fortschritte bei der Anerkennung der Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, entsprechen die Ergebnisse von COP28 nicht den Bedürfnissen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt und lassen die Länder des globalen Südens ohne die Mittel zurück, die sie dringend zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.
Sambias (Beinahe-)Schuldenabkommen
Die sambische Schuldenkrise hat enorme Auswirkungen auf die Menschen im ganzen Land. Die daraus resultierenden Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen haben die Gemeinden, in denen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag verdienen, besonders hart getroffen. Aus diesem Grund fordern Aktivisten seit Beginn der Krise einen Schuldenerlass.
Die Schuldenkrise des globalen Südens bremst die Klimaambitionen
Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 wird wahrscheinlich betonen, wie wichtig es ist, die Emissionen vor 2030 zu senken. Da jedoch viele klimaschädliche Länder nicht in eine kohlenstoffarme Entwicklung investieren können, wenn ihnen kein Schuldenerlass gewährt wird, müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Schuldenarchitektur und die Bereitstellung von mehr konzessionärer Finanzierung einigen.
ESG-Staatsanleihen im globalen Süden
10 Fragen zu Schulden und Klimagerechtigkeit
In den letzten Jahren hat das Interesse an ethisch gekennzeichneten Anleihen für Länder des globalen Südens stark zugenommen. Dazu gehören so genannte „grüne“ und „soziale Anleihen“ und Derivate, darunter „nachhaltigkeitsbezogene Anleihen“ und „blaue Anleihen“, die jetzt stark für kleine Inselentwicklungsstaaten (SIDS) gefördert werden. In den vergangenen fünf Jahren haben mindestens 22 Länder des globalen Südens staatliche Umwelt-, Sozial- und Governance-Anleihen (ESG-Anleihen) begeben und dabei weit über 60 Milliarden US-Dollar eingenommen. Die meisten internationalen Organisationen sehen dies als eine positive Entwicklung an, und die Ausweitung von ESG-Anleihen ist heute eine gängige Empfehlung bei internationalen Treffen und Vereinbarungen zu Klima und Biodiversität. Dieser Bericht bietet eine kurze Einführung in staatliche ESG-Anleihen und untersucht Grenzen und Risiken der ESG-Finanzierung.