Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Debt Swap auf Galapagos: ein Jahr ohne Investitionen in die Natur
Am 9. Mai 2023 kündigte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) einen Schuldentausch an, der als die „weltweit größte Umwandlung von Schulden in Naturkapital“ bezeichnet wurde. Zuvor, im April des Vorjahres, wurde in Europa bekannt gegeben, dass die Credit Suisse ecuadorianische Schuldverschreibungen in bar gekauft hatte. Im Anschluss an diese Ankündigung gewährte die IADB eine Garantie in Höhe von 85 Millionen Dollar, um die Tragfähigkeit des Schuldenabkommens für 18,5 Jahre zu unterstützen. Ziel war es, zusätzliche philanthropische und private Beiträge für ein Strukturanpassungsprogramm zu mobilisieren, das den dauerhaften Schutz der Meeresökosysteme von Galápagos gewährleisten soll. Ein Jahr nach der Durchführung des Galapagos-Debt Swaps findet eine neue LATINDADD-Studie keine Anzeichen dafür, dass der Galapagos Life Fund, der von dem Debt Swap profitiert hatte, bisher in Schutz, Überwachung und Kontrolle investiert hat.
Klimaverträgliche Schuldenklauseln
Gut oder schlecht für den globalen Süden?
Wenn ein Land von einem katastrophalen externen Schock wie klimatischen Extremereignissen betroffen ist, gibt es derzeit keine umfassende und einheitlich angewandte Methode zur Aussetzung von Schuldenzahlungen. Klimaresistente Schuldenklauseln (CRDCs) werden als ein Instrument zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Aber sind sie eine angemessene Lösung?
Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF
Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.
Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
V20-Schuldenbericht
Ein Bericht über die Verschuldung der Gruppe der „Vulnerable 20“ – 2. Ausgabe
Die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Bereich des Klimawandels haben noch nicht gezeigt, wie dringend notwendig sofortige Maßnahmen sind. Es besteht jedoch zunehmend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Staatsverschuldung mutige und notwendige Maßnahmen in den Bereichen Klima und Entwicklung behindert. Die Finanzminister der Gruppe der 20 gefährdetsten Länder (V20), die sich aus 68 klimagefährdeten Volkswirtschaften zusammensetzt, sehen sich an vorderster Front des Klimawandels mit mehreren, sich überschneidenden Krisen konfrontiert.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
Versäumnisse bei Entwicklung und Klima
Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen
Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.
Zwielichtige Personen im Rechtsstreit zwischen Sri Lanka und der Hamilton Reserve Bank
Seit Juni 2022 läuft ein Klageprozess zwischen der sri-lankischen Regierung und der Hamilton Reserve Bank, der zuletzt pausiert hatte . Nachdem das vom Gericht zugestandene Moratorium Ende Februar 2024 auslief, hat Sri Lanka erneut die Aussetzung des Prozesses für weitere fünf Monate beantragt. Unterstützung erfährt dieser Antrag wieder von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und neuerdings auch von Kanada, Japan, Niederlande und Spanien. Ein Urteil des Gerichts, ob dem Antrag von Sri Lanka stattgegeben wird steht aktuell noch aus. Nun sind neue zwielichtige Akteure auf der Bildfläche erschienen.
The Winner Takes All – Thrice!?
Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern
Nachdem Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Zahlungen eingestellt hatte, trat das Land mit seinen Gläubigern in Umschuldungsverhandlungen ein. Der Großteil der privaten Gläubiger Sri Lankas schloss sich daraufhin in einem Gläubigerkomitee zusammen und legte Sri Lanka im Oktober 2023 einen Vorschlag zur Restrukturierung vor. Im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank verweist Sri Lanka vor Gericht nun darauf, dass es diesen Vorschlag nicht habe annehmen können, da dieser nicht mit den Vereinbarungen mit seinen öffentlichen Gläubigern vereinbar gewesen sei. Außerdem habe Sri Lanka ernsthafte Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der von den privaten Gläubigern geforderten sogenannten „macro linked bonds“. Zugleich betont Sri Lanka jedoch, offen für die Aufnahme solcher Klauseln zu sein, sofern diese angemessen ausgestaltet würden. Im Februar 2024 hat Sri Lanka dem privaten Gläubigerkomitee diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet, dessen Details jedoch nicht öffentlich bekannt sind.
Wie die Schuldenkrise für Entwicklungsländer verringern?
Hohe Zinssätze und ein eingeschränkter Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verschärfen die Schuldenprobleme der Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Komplexe, langwierige und ineffektive Schuldentilgungsverfahren zwingen die Länder, den Schuldendienst gegenüber Investitionen in die SDGs zu bevorzugen. Die Bemühungen zur Lösung von solchen Problemen müssen durch Reformen der Finanzarchitektur und des Staatsschuldensystems ergänzt werden.