Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von COVID-19 und danach
GPF-Briefing zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen
Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zunichtemachen würde. Mit konventionellen Methoden ist diese Summe nicht aufzubringen.
WeiterlesenEckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal
GPF-Briefing mit Antworten auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik
Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
WeiterlesenDie Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030
GPF Briefing: Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum
Eine der zentralen Fragen im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet, wie die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele mobilisiert werden können. Auf globaler Ebene befasst sich das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das wichtigste Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, mit dieser Frage. Dabei geht es auch um die Umsetzung der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), des Ergebnisdokuments der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) aus dem Jahr 2015. Ohne die darin vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein.
WeiterlesenEine feministische Perspektive auf den Follow-up im FfD-Prozess
Das FfD-Follow-up muss der Raum sein, in dem die UN-Mitgliedsstaaten versuchen, die Beziehung zwischen finanziellen, produktiven und sozial reproduktiven Tätigkeitsbereichen in Ergebnisse zu verwandeln, die die Menschenrechte verwirklichen, Kapazitäten aufbauen und die globale Ungleichheit verringern. Eine stärkere Integration der verschiedenen Teile des UN-Systems, die sich mit Menschenrechten und anderen wichtigen Entwicklungsfragen befassen, ist für die Reform der internationalen Finanzarchitektur von zentraler Bedeutung. Noch wichtiger ist, dass das Empowerment von Frauen und die sinnvolle Beteiligung von Feministinnen und Frauenorganisationen dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht des multilateralen Systems gegenüber der Menschheit zu stärken.