Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung
Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten
In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.
WeiterlesenAuf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft
Den Strukturwandel erfolgreich gestalten
Die UBA-Broschüre stellt Kernbotschaften und Handlungsempfehlungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zur Green Economy anschaulich und allgemeinverständlich dar. Die Broschüre richtet sich dabei vor allem an die Fachöffentlichkeit und interessierte Laien. Neben allgemeinen Ausführungen zum ökologischen Strukturwandel werden insbesondere Branchen Automobilwirtschaft und Basischemie untersucht.
WeiterlesenKolonialismus & Klimakrise
Über 500 Jahre Widerstand
Auf 64 Seiten beschreibt die Broschüre zunächst wie die Klimakrise durch den Kolonialismus, das koloniale Naturverständnis und die daraus resultierende Ausbeutung von Mensch und Natur überhaupt erst entstehen konnte. In einem weiteren Kapitel geht es darum, wie sich koloniale Kontinuitäten in der unterschiedlichen Betroffenheit von Klimawandelfolgen, dem Umfang von CO2-Emissionen, Ressourcenabbau, aber auch in der Suche nach Lösungen für die Klimakrise und im weißen Klimaaktivismus erkennen lassen. Ein zentraler Teil der Broschüre ist ebenso die Entstehungsgeschichte der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung und das Aufzeigen verschiedener antikolonialer Widerstände, die sich seit 500 Jahren gegen Ausbeutung auflehnen und somit die Klimakrise schon in ihrer Wurzel bekämpft haben.
Vermarktung des Planeten: Die Finanzialisierung der Natur
Ein tiefgreifender Widerspruch zwischen unserem vorherrschenden Wirtschaftssystem und der lebenserhaltenden Struktur der Erde gefährdet weiterhin die menschliche Existenz. Der Neoliberalismus und das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, fordert endloses Wachstum und Ressourcenverbrauch, um weiter zu funktionieren. Es ist inzwischen völlig klar, dass sich die beiden Systeme auf einem massiven Kollisionskurs befinden. In einem Artikel von Helena Paul wird eine breite Palette von Themen vorgestellt, die oft als getrennt betrachtet werden, in Wirklichkeit aber eng miteinander verbunden sind. Er soll das Gesamtbild und die größten Bedrohungen aufzeigen, denen die Menschheit aufgrund der Finanzialisierung der Natur ausgesetzt ist.
Factsheet: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems
Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das Klimaschutzziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, macht die Überarbeitung der EU ETS-Richtlinie nötig. Ein neues Factsheet der DNR-EU-Koordination informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft
Neue Studie von Finanzwende Recherche
Das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaft ist ein zentraler Faktor für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. In einer Studie zeigt Finanzwende Recherche auf, dass es viele Einflussmöglichkeiten auf die Justiz und Rechtswissenschaft gibt. Bisher gibt es kaum Transparenz darüber, wie und wer diese Möglichkeiten nutzt. Auch fehlen entsprechende Verhaltensregeln.
We need tax justice for gender equality NOW
Statement by the Global Alliance for Tax Justice
Vom 6. bis 8. Dezember 2021 veranstaltete die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) die Tax Justice and Gender Equality Conference 2021 mit Mitgliedern und Partnern. Die dreitägige virtuelle Konferenz beinhaltete Sitzungen zum Austausch, zur Diskussion und zur Entwicklung alternativer Perspektiven in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen feministischen Steuersystems und der Förderung eines Wirtschaftssystems zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Die Konferenz beleuchtete mehrere sich überschneidende strukturelle Ungleichheiten, die der COVID-19-Krise vorausgingen und sich verschärft und/oder vertieft haben, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen sowie auf Länder des globalen Südens. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die sehr ungleiche geschlechtsspezifische Verteilung der (bezahlten und unbezahlten) Pflegearbeit und die unsichere, ungeschützte und prekäre Art dieser Arbeit beendet werden sollte.
Profite ohne Grenzen
Chemiefirmen stellen in China den Massenkunststoff PVC mit Quecksilber und hohen Treibhausgasemissionen her. Chemiefirmen aus Deutschland verkaufen in der EU längst verbotene Insektengifte nach Brasilien und Indien. Und Textilien werden in Bangladesch und Pakistan unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert.
Diese BUND-Publikation zeigt, wie Unternehmen weltweit niedrige Lohn- und Umweltstandards auf Kosten von Mensch und Natur ausnutzen. Besonders im Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist das ein Problem.
EuGH versus Energiecharta-Vertrag
Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?
Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Ablenkung von echtem Klimaschutz
Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden
Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.