Querschnittsaufgaben

Investitionen in unsere Zukunft

Sieben Reformansätze für die EU

Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.

Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023

Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören

• kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
• die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
• weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
• finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
• die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
• die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
• eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
• sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.

UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung

Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.

Klimasoziale Transformation

Klimaschutz und Ungleichheitsreduktion wirken Hand in Hand

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht die Frage, welche Rolle Ungleichheit bei der Schaffung von Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen spielt, und in Verbindung damit, ob es einen Zielkonflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gibt. Die Autorinnen beleuchten drei Ungleichheitsdimensionen der Klimakrise und deren Wechselwirkungen mit Einkommens- und Vermögensungleichheit:

Spamming the regulator

Wie Big Tech die EU-Wettbewerbspolitik untergräbt

Big Tech-Firmen sind die vielleicht größten und bekanntesten Lobbyisten in der EU. Eine weniger bekannte Gruppe von Wirtschaftsberatungsunternehmen schafft es aber darüber hinaus, im Namen ihrer Kunden aus der Tech-Branche unter dem Radar zu fliegen. Diese Beratungsunternehmen überschwemmen die Regulierungsbehörden mit angeblich neutralen Berichten, um die Wettbewerbspolitik der EU zu beeinflussen und den Weg für Big-Tech-Monopole und -Fusionen zu ebnen. Noch schlimmer ist, dass die für die Wettbewerbspolitik zuständige GD Wettbewerb der Kommission regelmäßig mit diesen Beratungsunternehmen verkehrt.

A Just Post-COVID-19 World – Cooperative Policies at a Global Level

Österreichische Entwicklungspolitik 2022

Seit 1985 gibt die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung regelmäßig die Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik – Analysen · Berichte · Informationen“ heraus. Die vorliegende Ausgabe 2022 widmet sich in ihrem ersten Teil der Debatte über notwendige systemische Veränderungen auf globaler Ebene, in einer Welt, die gerade von multiplen Krisen erschüttert wird. Aufbauend auf den Analysen, die steigende Verarmung und Ungleichheit, eine verschlechterte Finanz- und Verschuldungssituation bzw. sich verändernde globale Produktionsmuster aufzeigen, diskutieren unterschiedliche Autor*innen die Lehren aus den Krisen und skizzieren Reformmöglichkeiten. U.a. schreibt Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über einen nötigen Neuanfang in der Entwicklungsfinanzierung.

EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen

Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.

Neue Afrikastrategie des BMZ

Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Geopolitische, demografische und wirtschaftliche Umbrüche und Krisen gefährden gerade auch Afrikas Entwicklungserfolge. Zugleich sind afrikanische Staaten zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet.

Methode „Copy & Paste“

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Nachhaltigkeitspolitik – Schlüssel zu Stabilität, Sicherheit und Resilienz

Lehren für die Nachhaltigkeitspolitik Ukraine-Krieg und Nachhaltigkeitspolitik

In einem Text des Umweltbundesamts werden die Notwendigkeiten einer zukünftigen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik herausgearbeitet, die über die Lösungsfindung aufgrund der aktuellen Krise in der Ukraine hinausgeht. In einem ersten Schritt werden die Zusammenhänge zwischen der Ukraine-Krise und der globalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitik analysiert. Auf der Grundlage der Analyse werden in einem zweiten Schritt Politikempfehlungen entwickelt. Diese Empfehlungen fordern eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik als Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Resilienz aller Gesellschaften. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Verantwortung der Industriestaaten und insbesondere Deutschlands und der EU angesprochen.