Private Finanzierung

ÖPPs in der Energieinfrastruktur

Regionale Erfahrungen im Lichte der globalen Energiekrise

Nach einer Fülle von Forschungsarbeiten und Lobbyarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt bietet dieser Bericht eine kritische Analyse der Rolle und der Funktionsweise von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Energiebereich, die auf der Analyse von acht Fallberichten aus Ländern des globalen Südens beruht: Kamerun, Ghana, Kenia, Simbabwe, Indien, Indonesien, Philippinen und Peru.

Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben

Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen

Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.

Protest: Verbände verlassen Taxonomie-Gremium

Die Verbraucherschutzorganisation BEUC, Birdlife, die für strenge Umweltstandards eintretende Organisation ECOS, Transport &Environment und der WWF haben der Europäischen Plattform für nachhaltige Finanzen aus Protest den Rücken gekehrt. Grund: Die EU-Kommission habe sich politisch in die Gruppe eingemischt und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, gegen diese Fakten gehandelt.

Nachhaltige Entwicklung, Unternehmenseinfluss und private Finanzen

Entscheidend für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 ist SDG 17, „Stärkung der Mittel zur Umsetzung und Neubelebung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Zunehmend drehen sich die Diskussionen um SDG 17 um sog. Multi-Stakeholder-Partnerschaften und die Einbindung des Privatsektors. So sollen Finanzmittel für die SDGs mobilisiert werden, auch in Form sog. „bankable projects“ (grob: „bankfähige Projekte“, also Projekte, die so strukturiert sind, dass sie für Banken als Kreditgeberinnen interessant sind). Diese Partnerschaftsorientierung ist zu einem festen Bestandteil der UN-Agenda geworden, vom operativen Segment des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im Mai 2022 bis hin zum hochrangigen politischen Forum (HLPF) im Juli 2022.

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.

Ökologische Finanzreform

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.

Bigtech meets Finance

Wie die Technologie-Giganten in den Finanzsektor dringen

Große Tech-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook versuchen immer mehr Finanzdienstleistungen anzubieten, die sonst von Banken und anderen Finanzdienstleistern angeboten werden. Das bringt einige Vorteile, wie individualisierte Angebote und einfacheren Zugang für alle Gesellschaftsschichten. Sollten sich Bigtechs aber im Finanzsektor etablieren, birgt dies große Gefahren für den Verbraucherschutz, einen fairen Wettbewerb und letztendlich sogar die Finanzstabilität.

Mobilisierung von Klimaanpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern

Analyse von Barrieren für die Einbindung von lokalen privaten Akteuren in Anpassungsprojekten der multilateralen Klimafonds

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Und auch wenn die Industrieländer ihrem Versprechen, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel für die Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, nachkommen, wird der Bedarf an Anpassungsinvestitionen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel und die öffentlichen Haushaltsmittel der Entwicklungsländer übersteigen. Es wird daher von zentraler Bedeutung sein, direkte und indirekte private Anpassungsfinanzierung zu mobilisieren.