Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenIm Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenUN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Italiens Stagnation verstehen
Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskalischer, nationaler und europäischer Bedeutung. Da eine gute Abhilfe eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Nach einer Beschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Italiens werden drei Erklärungsansätze untersucht: ein unterstellter „mangelnder Reformwille“, monetäre Integration und die Unternehmensebene.
WeiterlesenOur Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Es ist an der Zeit, sich von öffentlich-privaten Partnerschaften zu verabschieden
Der Aufstieg öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) hat die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Durchführung von Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt stark beeinträchtigt. In diesem Meinungsbeitrag für IPS zeigen Expertinn:en von Eurodad, Latindadd und APMDD auf, warum man von diesem gescheiterten Modell abrücken und öffentliche Optionen fördern sollte, um eine öffentliche Zukunft aufzubauen.
Aufruf an lateinamerikanische und karibische Minister, globale Besteuerung zu überdenken
Der Finanzminister und ehemalige Unter-Generalsekretär für wirtschaftliche und soziale Fragen der UN, José Antonio Ocampo, hat seine Kolleg:innen aus Lateinamerika und der Karibik zu einem Gipfel über globale Steuerfragen am 27. und 28. Juli nach Cartagena eingeladen. Dort soll über drei Themen vertieft diskutiert werde: Die globale Verteilung von Besteuerungsrechten, Steuerwettbewerb und Vermögenssteuern.
Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!
„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“
Klimakrise, Verschuldung und Wiederaufbau in einem Kontext multipler Krisen
Ein neuer Bericht von Latindadd beleuchtet den Zusammenhang von Verschuldung mit der Erholung nach der Pandemie und der Klimafinanzierung. Das Dokument basiert auf aktuellen Daten und berücksichtigt den schwierigen Kontext der multiplen Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die durch die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft werden. Außerdem werden in dieser Studie Alternativen analysiert und ein allgemeiner Aufruf zu einer dringenden und sofortigen Reform der internationalen Finanzarchitektur formuliert.
Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023
Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche und Kapitalerträge – so das vom Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Jahrbuch für 2023: „Unser Muster-Millionär zahlt auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern. Während das Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 43 % trägt, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs nur 24 %. Mit diesem und 7 weiteren Fortschrittsindikatoren macht das Jahrbuch 2023 viele schwer zu fassende und teilweise gut versteckte Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sichtbar und Fortschritt messbar.“