Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels
Auswertungen und Analysen
Der Forschungsbericht des Umweltbundesamts dient als Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach §23 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) über die Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS). Gemäß § 23 Absatz 2 BEHG unterstützte das Umweltbundesamt dabei das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erstellung des Berichts. Untersucht wurden die Wirkung des nEHS auf die Entwicklung der Brennstoffpreise für die Verbrauchenden, die Wirkung des nEHS auf die CO2-Emissionen in den betroffenen Sektoren sowie die Verteilungswirkung der CO2-Preise auf die privaten Haushalte.
Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf
In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.
Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können
„Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind allzu knapp bemessen. Das muss nicht so sein,“ schreibt Praveen Jha in der E+Z.
Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik
Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelteinnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.
Vorbild oder riskantes Geschäft?
Eine Überprüfung der UN-Leitlinien zu INFFs
Ein Bericht mit dem Titel „Shining light or risky business? A critical review of the UN’s guidance on Integrated National Financing Frameworks (INFF)“ wirft die Frage auf, ob die INFFs in ihrer derzeitigen Form diesem Anspruch wirklich gerecht werden können oder ob ihr „Licht“ die Länder möglicherweise in riskante Richtungen führt und von den grundlegenden strukturellen Lösungen ablenkt, die für die Verwirklichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit im Globalen Süden wirklich notwendig sind. Es werden drei Hauptbereiche hervorgehoben, die hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Rahmenwerke gefördert und umgesetzt werden, Anlass zur Sorge geben.
COP27 verfehlt erneut ihre Ziele
… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen
Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.
State of Finance for Nature 2022
Die zweite Ausgabe des am 1. Dezember 2022 veröffentlichten Berichts „State of Finance for Nature“ zeigt, dass naturbasierte Lösungen immer noch deutlich unterfinanziert seien. Wenn die Welt den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, den Klimawandel auf unter 1,5 °C begrenzen und bis 2030 die Neutralität der Landdegradation erreichen wolle, müssten die derzeitigen Finanzströme für NbS bis 2025 dringend verdoppelt und bis 2030 verdreifacht werden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens und der schweren Bodendegradation weltweit sei ein Aufschub keine Option.
WeiterlesenWhere did all the money go?
WWF-Bericht analysiert, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen ausgegeben haben
Im Vorfeld des nächsten Trilogs zum Emissionshandelssystem (ETS), der am 29. November 2022 im Rahmen der Fit for 55-Verhandlungen stattfindet, veröffentlicht der WWF einen neuen Bericht über die Ausgaben für ETS-Einnahmen. Der Bericht untersucht, wie das System Einnahmen für die Mitgliedstaaten generiert und wie sie diese Gelder im Zeitraum 2013-2021 ausgegeben haben. Die WWF-Analyse kommt zu dem Schluss, dass das derzeitige System voller Mängel ist und erhebliche Änderungen erforderlich sind – einschließlich wesentlich strengerer Regeln für die Verwendung der ETS-Mittel durch die EU-Länder.
Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch
Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.
Armut grenzt aus
WSI-Verteilungsbericht 2022
Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.