Öffentliche Finanzen

Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.

All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…

Öffentliche Finanzen | 30.11.2023

Schuldenabbau oder Investitionen?

Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.
Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.

Öffentliche Finanzen | 29.11.2023

Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“

Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Öffentliche Finanzen | 29.11.2023

Missionsorientierte Entwicklungsbanken: Fallstudie zu KfW und BNDES

Es besteht ein dringender Bedarf, langfristige Finanzmittel zur Bewältigung großer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kanalisieren. In diesem Papier wird argumentiert, dass staatliche Investitionsbanken (SIBs) eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des benötigten Kapitals spielen können, und dass sie dies am effektivsten tun können, wenn sie so strukturiert und geführt werden, dass sie eine „missionsorientierte“ Rolle spielen.

Öffentliche Finanzen | 28.11.2023

Nord-Süd-Konflikt verschärft sich

Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.

In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).

Öffentliche Finanzen | 27.11.2023

Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik

Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.

Öffentliche Finanzen | 24.11.2023

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Öffentliche Finanzen | 23.11.2023

Historisches UN-Votum

Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit

In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.

Öffentliche Finanzen | 23.11.2023

Die UNO schreibt Geschichte

In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.

Öffentliche Finanzen | 22.11.2023

Offshore-Finanzvermögen seit 20 Jahren nahezu unverändert

Die systematische Abweichung von globalen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten lässt Rückschlüsse über Entwicklung von Offshore-Vermögen zu. Gemessen an Wirtschaftsleistung ist die Höhe von Offshore-Vermögen im Zeitablauf relativ konstant, die Bedeutung einzelner Offshore-Finanzplätze hat sich aber deutlich verschoben. Ein zunehmender Anteil der Offshore-Finanzvermögen stammt aus Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Steuerhinterziehung ist wohl nicht (mehr) der primäre Grund, Vermögen offshore zu halten. Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch sollten veröffentlicht, Immobilienvermögen in Datenaustausch einbezogen und ärmeren Ländern Zugang gewährt werden.

Öffentliche Finanzen | 22.11.2023

„Put the UN in Charge of International Taxation“

Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.

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