Öffentliche Finanzen, Private Finanzierung, | 25.03.2024

Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben

Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.

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Hrsg.: Dachverband Kritische Aktionäre, Urgewald,

Quelle: https://www.urgewald.org/medien/generationenkapital-kritik-fehlenden-klima-menschenrechtsvorgaben

Tags: Finanzialisierung / Finanzmärkte / Soziale Sicherung /

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Neues aus dem Bundestag | 13. September 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Übernahmen auf dem Pharmamarkt

Um Marktverdrängung geht es in den meisten Fällen nicht

Eine DIW-Studie untersucht Übernahmen von globalen Pharmafirmen im Antidiabetika-Markt zwischen 1997 und 2017. Die Marktführer tätigen viel seltener Übernahmen als kleine, forschungsorientierte Firmen. Die Ergebnisse deuteten nicht auf Marktverdrängungsabsichten (Killer-Akquisitionen) hin; Wettbewerbsbehörden sollten ihren Fokus entsprechend mehr auf Innovationsmärkte richten.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Mehr fürs gleiche Geld

Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft