Allgemein

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

An Introductory Guide to Financing for Development

Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.

Our Common Agenda

Bericht des UN-Generalsekretärs

Am 10. September 2021 veröffentlichte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht „Our Common Agenda“ (OCA). Mit diesem Bericht wurde einer Aufforderung der UN-Mitgliedsstaaten entsprochen, „vor dem Ende der fünfundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren“.

Neben der offiziellen, englischen Version liegt eine Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen vor.

Moving from gender-blind to gender-transformative environmental policies

In diesem Bericht wird der European Green Deal analysiert, der weitgehend von einer androzentrischen Perspektive dominiert wird. Über die Geschlechterblindheit hinaus geht der Androzentrismus davon aus, dass das männliche Modell der neutrale und objektive Punkt ist, auf den sich die Politik stützen kann und somit die Grundlage für die Entwicklung entsprechender Gesetzgebung ist. Da europäische Politiken nicht in einem Vakuum agieren, laufen sie daher Gefahr, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft zu reproduzieren.

Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

Nachhaltige Finanzpolitik

Wie man in Zukunft investiert

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?

Finanzpolitischen Spielraum schaffen

Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie ist auch eine bindende menschenrechtliche Verpflichtung, wie Ignacio Saiz erläutert.

GPF-Briefing: Breiter Konsens, schmales Ergebnis

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens gerecht werden. Um das Scheitern der Agenda 2030 zu verhindern, muss die SDG-Finanzierungslücke gefüllt werden, die schon vor der Coronakrise bestand und durch die Krise noch größer geworden ist. Das UN FfD Forum 2021 war ein zentraler Moment auf dem internationalen Politikkalender, um nötige Schritte einzuleiten. 

Einweg ohne Ausweg? Plastikprofite von Banken und Konzernen und ihre Folgen für die Umwelt

Dirty Profits 8

Der Dirty Profits 8 Report von Facing Finance befasst sich mit der Plastikverschmutzung und ihren Auswirkungen auf Ökosysteme, das Klima und die Lebensgrundlagen der Menschen.

Financing for Sustainable Development Report 2021

Der Financing for Sustainable Development Report (FSDR) 2021 der Inter-agency Task Force on Financing for Development warnt, dass COVID-19 zu einem verlorenen Jahrzehnt führen könnte. Der Bericht hebt das Risiko hervor, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, weil einigen Ländern die notwendigen finanziellen Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Krise und ihrer sozioökonomischen Auswirkungen fehlen.