Öffentliche Finanzen, | 5.01.2026

Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren

Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.

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Hrsg.: Tax Justice Network,

Quelle: https://taxjustice.net/press/oecd-collapse-will-lock-in-countries-tax-losses-to-us-firms/

Tags: OECD / Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 16. Februar 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Das Lobby-Handbuch von Big Tech

Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat

Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.

SOMO

Wer gewinnt und wer verliert bei einer Änderung der Handelspolitik?

Änderungen in der Handelspolitik können dazu führen, dass sich die Gewinner und Verlierer auf den globalen Märkten neu sortieren. Wenn Regierungen Zölle, Präferenzen oder andere Handelskosten anpassen, verändern sie Preise und Wettbewerbsbedingungen. Die jüngsten Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten veranschaulichen, wie sich diese Veränderungen in der Praxis auswirken. Ein neuer Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) untersucht, wie sich ungleiche Zollerhöhungen auf den Zugang zum US-Markt auswirken und was dies für Industrie-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder bedeutet.

UNCTAD