Die ersten Schritte zu FfD4

Am 22. Juli 2024 beginnt die erste Vorbereitungssitzung in Addis Abeba

Seit im Dezember 2023 die Entscheidung gefallen ist, im Sommer 2025 eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4^th International Conference on Financing for Development) in Spanien abzuhalten, nimmt der Vorbereitungsprozess dafür immer mehr an Fahrt auf. Am 22. Juli beginnen nun die inhaltlichen Debatten darüber, was im Ergebnisdokument von FfD4 vereinbart werden soll. Dafür treffen sich Vertreter:innen der UN-Mitgliedsstaaten, Expert:innen aus diversen internationalen Organisationen sowie weitere Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einer fünftägigen Sitzung des sog. Preparatory Committee (PrepCom).

Neben den üblichen prozeduralen Abläufen geht es bei dieser ersten PrepCom darum, die Inhalte für FfD4 abzustecken und ein sog. „Elements Paper“ vorzubereiten, das von den beiden Vorsitzenden des Verhandlungsprozesses – den Ständigen Vertreter:innen Burundis und Portugals bei den Vereinten Nationen – in Zusammenarbeit mit den Bureau-Mitglieder dann zu einem ersten Entwurf (im UN-Jargon „Zero Draft“ weiterentwickelt werden dürfte, um es bei einer zweiten PrepCom im Dezember in New York zu diskutieren.

Die inhaltliche Arbeit wird in Addis Abeba v.a. in Diskussionsrunden bzw. „Multi-stakeholder round tables“ ablaufen. Die inhaltliche Gliederung orientiert sich dabei am Ergebnisdokument der 3. FfD-Konferenz (der Addis Ababa Action Agenda). Es wird Runden geben zu:

1. Querschnittsthemen
2. Internationalem Handel als Entwicklungsmotor
3. Verschuldung und Schuldentragfähigkeit
4. Systemischen Fragen
5. Heimischen öffentlichen Mitteln
6. Heimische und internationale private Mittel
7. Internationale Entwicklungszusammenarbeit
8. Wissenschaft, Technik, Innovation und Kapazitätsaufbau
9. Daten, Monitoring und Follow-up

Für alle diese Round Tables wurden Konzepte sowie Hintergrund-Briefings erstellt, die auf der FfD4-Webseite abrufbar sind. Die wichtigste Aufgabe für die Teilnehmer:innen wird dabei sein, nicht nur die bspw. bereits beim ESOSOC Forum on Financing for Development follow-up im April 2024 erörterten Punkte erneut zu diskutieren, sondern vielmehr auszuloten, wo bei FfD4 tatsächlich substantielle Fortschritte vereinbart werden können.

Das wird nicht ganz trivial. Die Agenda ist ungemein breit und umfasst – anders als der Name des Prozesses vermuten lässt – mitnichten ausschließlich „Finanzierung“ im engeren Sinne, also das direkte Bereitstellen von Mitteln für die unterschiedlichen Belange nachhaltiger Entwicklung inkl. Begegnung des Klimawandels und Schutz der biologischen Vielfalt. Vielmehr geht es ganz zentral auch um die Schaffung von Institutionen, Verfahren und Abkommen, die zum Ziel haben, dass zum einen die öffentlichen Institutionen in den Ländern des globalen Nordens und Südens ausreichende finanzielle Spielräume haben, zum anderen Kosten gar nicht entstehen. So geht es um Steuern, den Umgang mit Staatsverschuldung, um Finanzmarktregulierung, Handels- und Investitionsabkommen uvam.

Eine weitere Herausforderung für die Verhandlungen ist, dass sie selbstverständlich nicht im luftleeren Raum stattfinden. So verhandeln die UN-Mitglieder gegenwärtig auch das Abschlussdokument für den sog. „Summit of the Future“ am 22. September 2024. Dieses enthält – wenigstens in seiner aktuell vorliegenden Fassung – diverse Beschlüsse, die zum Kerngeschäft von FfD4 gehören. Auch die Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention dreht sich dieses Jahr primär um Finanzfragen, ebenso traditionell die Treffen der G20. Alle diese Prozesse und Beschlüsse werden großen Einfluss auf die Ergebnisse von FfD4 haben, sodass wohl erst im Dezember in New York klarer sein wird, welches die bestimmenden Themen in Spanien sein werden.

Interessant werden deshalb in Addis Abeba gerade auch die Veranstaltungen im Rahmenprogramm, die sog. Side Events. Diese geben ggf. einen Eindruck davon, welche Themen und Prozesse die Teilnehmer:innen für die aktuell zentralen halten. Der Civil Society FfD Mechanism, in dem sich die zivilgesellschaftlichen Vertreter organisieren und abstimmen, veranstaltet bspw. derer drei:

• FfD4: Time for ambition for a Multilateral Legal Framework on Debt under the aegis of the United Nations (am 23. Juli)
• Towards a more Democratic International Public Finance Architecture (am 24. Juli)
• FfD4: Democratizing trade, financial and monetary governance under the aegis of the UN (am 25. Juli)

Auch schon im Vorfeld werden Treffen und Konferenzen stattfinden, u.a. zur Abstimmung innerhalb zivilgesellschaftlicher Gruppen. Einige der bereits abgestimmten Positionen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft gibt es schon jetzt in sog. Toolkits nachzulesen. Weitere Informationen zum Prozess uns seinen Inhalten finden sich u.a. in den Trafo-Papers „Bitte wenden!“ oder „Vom Ende her gedacht“. In der Rubrik „FfD4-Konferenz“ informieren wir weiter über die Vorbereitungen, neue Termine, Inhalte und alles Weitere.

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