Ein mutiger und transformativer sozialer Klimafonds nötiger denn je

Offener Brief von 38 Organisationen

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude sowie die ergänzende Einrichtung eines Sozialen Klimafonds (SCF) zur sozialen Kompensation. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue ETS nicht als weitere Belastung für die Europäer, sondern als wirksame Antwort auf die Energie- und Klimakrise zu begreifen. Zu diesem Zweck sollte es so schnell wie möglich durch einen starken SCF ergänzt werden, der sich durch ein großzügiges Budget auszeichnet, das an den Kohlenstoffpreis gebunden ist. Um die geforderte Mindestgröße von 72,2 Mrd. EUR zu erreichen, sollten die Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem und der Gewinnüberschussabgabe im Energiesektor sowie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten genutzt werden.

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