Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht

Bei der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschuss für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die UN-Mitgliedsstaaten am 17. Juni den Abschlusstext für die Konferenz in Sevilla im Konsens zur Verabschiedung empfohlen. Damit endet der knapp einjährige Verhandlungsprozess für den nun unter dem Titel „Compromiso de Sevilla“ (Versprechen/Verpflichtung von Sevilla) firmierenden Text. Während zivilgesellschaftliche Organisationen primär die eindeutigen Schwächen des Texts (Unverbindlichkeit und die Unnachgiebigkeit der reichen Länder, den ärmeren v.a. in Sachen Mitspracherechte Zugeständnisse zu machen) hervorheben, lobten die Regierungen den Konsenstext als Beweis für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Allerdings wurde dieser Konsens nur durch das Austreten der USA aus dem Prozess möglich. Die Vereinigten Staaten werden auch nicht an der Konferenz in Sevilla teilnehmen.

Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.

Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.