Schulden, | 24.04.2025

Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Rechtsstreitigkeiten inmitten politischer Instabilität

Afreximbank gegen Südsudan

Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Unabhängigkeit ist der Südsudan nach wie vor mit Instabilität, wirtschaftlicher Stagnation und Unsicherheit konfrontiert. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg nahmen Salva Kiir und Riek Machar (die Führer der beiden wichtigsten oppositionellen politischen Koalitionen) im Juni 2018 an Verhandlungen teil, die zum „Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan” führten. Die Wechselwirkungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Prozessen in Südsudan stehen jedoch aufgrund der enormen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des Landes im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Kämpfe und die Verhaftung von Oppositionsführern haben die sich verschärfenden ethnischen Spannungen im Land in den Fokus gerückt und zeigen die Fragilität des Friedensabkommens von 2018. Gleichzeitig ist der Südsudan derzeit in einen komplexen Rechts- und Finanzstreit mit der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank) verwickelt, die von der südsudanesischen Regierung 657 Millionen US-Dollar an Handels- und pandemiebezogenen Krediten zurückfordert.

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Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.

Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.

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