Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne

Trade and Development Report 2024

Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.

Jahrestagung 2024 des IWF und der Weltbank

Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Woche des 21. Oktober war das erste große Treffen politischer Entscheidungsträger:innen nach dem Summit of the Future der UN (SotF) und einer der wenigen verbleibenden Meilensteine, bevor die internationale Gemeinschaft im Sommer 2025 in Sevilla zur Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommt. Allerdings sind weder die Ergebnisse des SotF in die Ergebnisdokumente der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eingeflossen, noch wurden die Jahrestreffen als strategischer Schritt zur Vorbereitung der FfD4 genutzt. Die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Agenden der UN und der IFI ist deutlicher denn je.

Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!