Private Finanzierung, | 9.05.2023

Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea

Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an

Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen

IDOS | German Institute of Development and Sustainability

Die Flamme brennt weiter, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns

Global Policy Forum

Superreiche gerecht besteuern

Attac, Brot für die Welt, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Greenpeace Deutschland, Klima-Allianz, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Oxfam Deutschland, taxmenow, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), AWO International, Sozialverband VdK Deutschland, ungleichheit.info, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland, Gemeingut in BürgerInnenhand, 350.org