„Wir werden immer Kritik ausgesetzt sein“
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Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.
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Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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