Öffentliche Finanzen, Querschnittsaufgaben, | 10.06.2022

Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

Eine neue UBA-Studie zeigt Reformansätze für eine Mehrwertsteuer, die umweltfreundliches Verhalten fördert. Die Autoren schlagen unter anderem Reformen bei der Besteuerung von Nahrungsmitteln vor: So sollte der ermäßigte Steuersatz für pflanzliche Produkte gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte gestrichen werden. Weitere Vorschläge werden analysiert, wie beispielsweise eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für kleinere Reparaturen und von Arbeitsleistungen für energetische Sanierung. Ein Teil der untersuchten Vorschläge betrifft auch Reformen, die sich erst nach europarechtlichen Änderungen umsetzen lassen.

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Autor*innen: Rafael Postpischil, Klaus Jacob, Holger Bär, Ann-Cathrin Beermann, Anne Siemons, Katja Schumacher, Friedhelm Keimeyer,

Hrsg.: Umweltbundesamt,

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/oekologische-finanzreform-produktbezogene-anreize

Tags: Steuern /

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Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung

Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.

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IWF und Weltbank erklären Unsicherheit zur „neuen Normalität“

Die Loyalität der Bretton-Woods-Institutionen gegenüber Washington und privaten Kapitalinteressen dominierten die Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sparmaßnahmen und die Mobilisierung von privatem Kapital werden weiterhin als die zentralen Mittel gegen sich verschärfende Krisen und untragbare Schuldenstände gesehen. Die Versprechen einer Reform der internationalen Finanzarchitektur klangen hohl und vertieften die Legitimitätskrise der BWI, während der Multilateralismus weiterhin mit Gegenwind zu kämpfen hat.

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Neue GCEL-Datenbank offenbart gefährliche Kohlechemie-Expansion

Drei Wochen bevor hochrangige Politiker*innen aus aller Welt zur Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém zusammenkommen, haben urgewald und 48 NGO-Partner am 21. Oktober die Global Coal Exit List (GCEL) 2025 veröffentlicht. Dies ist die umfassendste öffentliche Datenbank von Unternehmen, die entlang der Wertschöpfungskette für Kraftwerkskohle tätig sind, von Sektoren wie Kohlebergbau und -handel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken. Die GCEL 2025 umfasst mehr als 1.500 Mutterkonzerne und 1.400 Tochtergesellschaften aus dem Kraftwerkskohlesektor. Derzeit nutzen 669 Finanzinstitutionen aus 31 Ländern die GCEL, um ihre Finanzierung für diese klimaschädliche Industrie zu analysieren und gezielt einzuschränken.

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