Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.

Die Mittel könnten für sozial- und verteilungspolitisch sinnvolle Entlastungen sowie dringend benötigte Investitionen in eine bessere Zukunft eingesetzt werden (Stichwort Energiewende, Klimakrise, völlig auf Verschleiß gefahrene öffentliche Dienstleistungen).

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie «Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern» des Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Berechnungen vor, nach denen sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch auf ein Jahr Extraprofite von rund 110 Milliarden Euro für die Mineralölkonzerne und Stromproduzenten ergeben würden. Diese Übergewinne könnten – je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25, 50 oder 90 Prozent) – der öffentlichen Hand hierzulande Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

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