Öffentliche Finanzen, | 19.07.2024

Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen

Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?

Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.

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Christian Aid, Climate Action Network, Eurodad, Financial Transparency Coalition, Inesc – Instituto de Estudos Socioeconômicos, Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), Oxfam International, Women's Environment and Development Organization, CCFD-Terre Solidaire, WWF Brasilien